Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 03.10.1997
Aktenzeichen: T-186/96
Rechtsgebiete: EGV, Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom, Verordnung (EG) Nr. 2009/95, Verordnung (EG) Nr. 449/96
Vorschriften:
| EGV Art. 173 | |
| EGV Art. 181 | |
| Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom | |
| Verordnung (EG) Nr. 2009/95 | |
| Verordnung (EG) Nr. 449/96 |
In Ermangelung einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 des Vertrages ist das Gericht, wenn es mit einer auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages erhobenen Nichtigkeitsklage befasst wird, offensichtlich unzuständig, in Wirklichkeit über eine auf vertraglicher Grundlage beruhende Klage auf Erfuellung zu entscheiden. Wäre das nicht so, würde das Gericht seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 183 des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung im Gegenteil den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist.
Daher ist eine Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig, die ein Empfänger des Zuschlags für den Transport von Lieferungen der Nahrungsmittelhilfe für Drittländer gegen die Weigerung der Kommission, den vollen Preis für den Transport an ihn zu zahlen, eingelegt hat, soweit eine solche Klage, obwohl sie auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages erhoben worden ist, in Wirklichkeit auf Erfuellung eines zur Durchführung der Transporte von Waren, die Gegenstand der in Rede stehenden Lieferungen sind, geschlossenen Vertrages zwischen dem Zuschlagsempfänger und der Kommission gerichtet ist.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 1997. - Mutual Aid Administration Services NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ausschreibung für den Transport unentgeltlicher Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan - Weigerung der Kommission, dem Empfänger des Zuschlags für den Transport den geforderten Preis in voller Höhe zu zahlen - Nichtigkeitsklage - Klage, die in Wirklichkeit eine Klage auf Erfüllung eines Beförderungsvertrags darstellt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage. - Rechtssache T-186/96.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.