Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 06.02.2006
Aktenzeichen: T-341/04
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 | |
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 Abs. 1 | |
| Verfahrensordnung Art. 87 § 5 Abs. 2 |
Quelle: Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
6. Februar 2006
"Streichung"
Parteien:
In der Rechtssache T-341/04,
Datac AG mit Sitz in Passau (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Zingsheim und N. Hetzelt und sodann Rechtsanwältin N. Hetzelt,
Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch B. Müller und T. Eichenberg als Bevollmächtigte,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
Datev eG mit Sitz in Nürnberg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Veh,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sache R 176/2002-4) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Datev eG und der Datac AG
erlässt
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe:
1 Mit am 11. Januar 2006 in der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Schreiben teilt die Streithelferin dem Gericht mit, dass sie mit der Klägerin eine Vereinbarung über die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Anmeldung der Marke DATAC getroffen habe und dass der Rechtsstreit erledigt sei. Sie hat dem Gericht weiter mitgeteilt, dass die Klägerin und die Streithelferin vereinbart hätten, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trage.
2 Mit am 12. Januar 2006 in der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Schreiben bestätigt die Klägerin die zwischen ihr und der Streithelferin getroffene Vereinbarung und dass der Streithelfer seinen Widerspruch zurückgenommen habe. Die Klägerin teilt dem Gericht mit, dass sie nach Artikel 99 der Verfahrensordnung die Klage zurücknehme und festzustellen sei, dass die Klägerin und die Streithelferin jeweils ihre Kosten selbst tragen.
3 Mit am 19. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat der Beklagte dem Gericht mitgeteilt, dass er zu der Rücknahme der Klage keine Anmerkungen habe, und beantragt, die Klägerin nach Artikel 87 § 5 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
4 Nach Artikel 87 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. In diesem Fall hat der Beklagte beantragt, die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
5 Nach Artikel 87 § 5 Absatz 2 der Verfahrensordnung wird gemäß der Vereinbarung entschieden, wenn sich die Parteien über die Kosten einigen. In diesem Fall haben die Klägerin und die Streithelferin vereinbart, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
6 Daher sind der Klägerin die Kosten des Beklagten aufzuerlegen sowie festzustellen, dass gemäß der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Streithelferin diese jeweils ihre eigenen Kosten tragen.
Tenor:
Aus diesen Gründen
hat
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER
beschlossen:
1. Die Rechtssache T-341/04 wird im Register des Gerichts gestrichen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beklagten. Die Klägerin und die Streithelferin tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Luxemburg, den 6. Februar 2006
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.