Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 24.06.1998
Aktenzeichen: T-596/97
Rechtsgebiete: EGV, Verordnung (EWG) Nr. 17/62
Vorschriften:
| EGV Art. 173 | |
| Verordnung (EWG) Nr. 17/62 Art. 11 |
3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist.
Die Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, durch die ein Zwangsgeld in Höhe einer bestimmten Anzahl von Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzugs von dem in ihr bestimmtem Zeitpunkt an festgesetzt wird, hat keine verbindlichen Rechtswirkungen und ist somit keine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 des Vertrages. Eine solche Entscheidung hat auch insoweit keine verbindlichen Rechtswirkungen, als der Kläger für gegen andere Adressaten festgesetzte Zwangsgelder gesamtschuldnerisch haftet. Die Entscheidung ist nämlich nur ein Schritt in dem Verfahren, nach dessen Abschluß die Kommission unter Umständen eine Entscheidung erlässt, durch die der Gesamtbetrag des Zwangsgeldes endgültig festgesetzt wird und die einen Vollstreckungstitel darstellt. Bevor die Kommission diese Entscheidung erlassen kann, muß sie jedoch bestimmte verfahrensrechtliche Voraussetzungen erfuellen.
4 Wird in einer an mehrere Adressaten gerichten Entscheidung nur die Anschrift eines von ihnen als Zustellungsanschrift für die anderen angegeben, hat der Adressat, bei dem die Zustellung erfolgt ist, kein Interesse an einer Anfechtung etwaiger Unregelmässigkeiten bei dieser Zustellung, da er nicht verpflichtet ist, die Entscheidung den anderen Adressaten zu übermitteln, und da die Entscheidung, wenn die Zustellung als rechtsfehlerhaft anzusehen wäre, lediglich den letzteren gegenüber nicht wirksam würde.
Die Frage, ob bei der Zustellung einer solchen Entscheidung Fehler unterlaufen sind, ist nur dafür von Bedeutung, ob die streitige Entscheidung den anderen Adressaten wirksam zugestellt worden ist und wann gegebenenfalls die Frist, innerhalb deren sie gemäß Artikel 173 des Vertrages gegen die angefochtene Entscheidung Klage erheben können, begonnen hat.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 24. Juni 1998. - Dalmine SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Entscheidung über ein Auskunftsverlangen - Zwangsgeld - Mitteilung - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-596/97.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.