Judicialis Rechtsprechung
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Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 29.09.1997
Aktenzeichen: T-70/97
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag, Entscheidung 97/271/EGKS
Vorschriften:
| EGKS-Vertrag Art. 33 | |
| Entscheidung 97/271/EGKS |
Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einer regionalen Stelle eines Gliedstaats rechtmässig erhoben werden, da diese in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. September 1997. - Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-70/97.
Ende der Entscheidung
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