Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Europäisches Gericht
Beschluss verkündet am 21.03.1997
Aktenzeichen: T-79/96 R
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung, mit dem ein Unternehmen, das traditionelle AKP-Bananen aus Somalia einführt, ausserhalb des für das laufende Wirtschaftsjahr festgelegten Zollkontingents die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr der Menge von Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen begehrt, die der Differenz zwischen der Menge somalischer Bananen, die es in diesem Wirtschaftsjahr einführen kann, und der von ihm vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Somalia eingeführten Menge entspricht, ist nicht nur zu prüfen, ob die in Artikel 104 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgestellten Voraussetzungen erfuellt sind, sondern auch, ob sich diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen halten, die den Abweichungen vom allgemeinen System der Lizenzerteilung durch die Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen und insbesondere durch Artikel 30 dieser Verordnung über erforderliche Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation gesetzt sind.
In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen zur Korrektur der derzeitigen Verteilung der Einfuhrlizenzen nicht erforderlich, wenn die Aussicht auf eine zur Wiederaufnahme der traditionellen Einfuhren des betreffenden Unternehmens ausreichende Bananenerzeugung in Somalia prima facie den Schluß zulässt, daß die Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht die Möglichkeit für dieses Unternehmen einschränkt, Bananen aus Somalia im Rahmen des in der Verordnung Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents einzuführen, und daß im laufenden Wirtschaftsjahr keine existentiellen Schwierigkeiten bestehen, die auf den Übergang von den vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelungen zur jetzigen Regelung der gemeinsamen Marktorganisation zurückführen wären.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 21. März 1997. - Camar SRL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen. - Rechtssache T-79/96 R.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.