Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Urteil verkündet am 30.08.2007
Aktenzeichen: 1 K 1225/07
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 65 Abs. 1 S. 1 |
Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 2000
In dem Rechtsstreit
...
hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 1. Senat -
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. August 2007
durch
den Präsidenten des Finanzgerichts Karl als Vorsitzenden, die Richterin am Finanzgericht Gehlhaar, die Richterin am Finanzgericht Hübner, den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ...
für Recht erkannt:
Tenor:
Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 1998 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 wird mit der Maßgabe geändert, dass die "Gewinnänderung lt. Prüf. vor RSt./ Ford." in der der Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer 1998 beigefügten Mehr- und Wenigerrechnung von DM 122.547,40 um DM 67.496,50 auf DM 55.050,90 gemindert wird.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 60%, der Beklagte zu 40%. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen Bescheide nach Betriebsprüfung bzw. nach Einspruchsverfahren.
Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide lauteten vor Betriebsprüfung auf (Zahlen in DM):
| Gewerbesteuermessbetrag | Gewinn aus Gewerbebetrieb | |
| 1998 | 0,00 | 18.847,00* |
| 2000 | 1.496,00 | 121.492,00 |
nach Betriebsprüfung auf
| Gewerbesteuermessbetrag | Gewinn aus Gewerbebetrieb | |
| 1998 | 0,00 | 38.844,00* |
| 2000 | 11.040,00 | 316.825,00 |
und nach Einspruchsverfahren auf
| Gewerbesteuermessbetrag | Gewinn aus Gewerbebetrieb | |
| 1998 | 2.340,00 | 133.388,00* |
| 2000 | 11.040,00 | 316.825,00 |
Für den Sachverhalt im übrigen sowie den Vortrag der Beteiligten wird auf den Tatbestand des gleichzeitig ergehenden Urteils in dem Verfahren 1 K 115/06 (betreffend die Einkommensteuer 1998, 2000 und 2001 des Klägers und seiner Ehefrau) verwiesen. Weiter wird auf die dort vorgelegten Akten einschließlich der ebenfalls beigezogenen Gewerbesteuerakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist hinsichtlich des Jahres 1998 zulässig und teilweise begründet. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils betreffend die Einkommensteuer Bezug genommen. Hinsichtlich des Jahres 2000 ist die Klage mangels Bezeichnung des Klagebegehrens entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig. Der in diesem Jahr allein streitige Veräußerungsgewinn hat keinen Eingang in die Berechnung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb und damit den Gewerbesteuermessbetrag gefunden. Der Gewinn von DM 316.825,00 entspricht den im Rahmen des Einkommensteuerbescheides zu Grunde gelegten Einkünften aus Gewerbebetrieb ohne den streitigen Veräußerungsgewinn. Insofern ist nicht erkennbar, welches Begehren der Kläger mit seinem Antrag für die Gewerbesteuer verfolgt.
II.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 136 Abs. 1 Satz 1,151 Abs. 3 FGO ,708 Nr. 10 ZPO , 711 Satz 1, 2 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.