Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Finanzgericht München
Urteil verkündet am 26.03.2009
Aktenzeichen: 14 K 12/09
Rechtsgebiete: FGO
Vorschriften:
| FGO § 56 Abs. 2 | |
| FGO § 90a Abs. 2 |
In der Streitsache
...
hat das Finanzgericht München, 14. Senat,
... als Einzelrichterin
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2009
für Recht erkannt:
Tenor:
Der Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2008 wirkt als Urteil.
Gründe:
I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der T GbR in Haftung genommen worden ist.
Mit Gerichtsbescheid des Senats vom 31. Juli 2008 wurde die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Zustellung des Gerichtsbescheids erfolgte ausweislich der Postzustellungsurkunde am 6. August 2008 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Mit Schriftsatz vom 12. November 2008, beim Finanzgericht am 13. November 2008 eingegangen, hat die Klägerin "im Nachgang" zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ein ärztliches Attest eingereicht und vorgetragen, dass sie die Klagefrist ohne eigenes Verschulden versäumt habe.
Die Klägerin beantragt,
den Haftungsbescheid vom 15. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2008 aufzuheben.
Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 wurde die Streitsache dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2008 (14 K 1288/08), die Finanzamts-Akten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
II. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 90a Abs. 2 Satz 1 FGO) unzulässig. Er ist erst am 13. November 2008 beim Finanzgericht eingegangen. Die Antragsfrist von einem Monat war aber für den am 6. August 2008 der Klägerin zugestellten Gerichtsbescheid am 6. September 2008 abgelaufen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis nach § 56 FGO kann nicht gewährt werden, weil die Klägerin nicht binnen der zweiwöchigen Antragsfrist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen können, vorgetragen hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt Krankheit nur dann einen Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, wenn die Krankheit so schwer und unvermutet eintritt, dass der Betroffene dadurch gehindert ist, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen oder durch Dritte besorgen zu lassen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Mai 1986 IX R 114/85, BFH/NV1986, 620).
Aus dem Vortrag der Klägerin lässt sich nur entnehmen, dass sie bereits seit 20 Jahren an Diabetes mellitus II leidet, nicht jedoch, dass sie infolgedessen nicht in der Lage war, einen (Prozess)-Vertreter zu informieren und zu bitten, gegen sie laufende Fristen zu wahren oder wenigstens rechtzeitig eine Verlängerung der Fristen zu beantragen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2002 III R 12/01, BFH/NV 2002, 794).
Da ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht fristgerecht gestellt worden ist, wirkt der Gerichtsbescheid als Urteil (§ 90a Abs. 3 1. Halbsatz i.V.m. § 121 Satz 1 FGO; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 70, m.w.N.).
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bereits die Klage verspätet war. Insoweit wird den Entscheidungsgründen im Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2008 gefolgt (§ 90a Abs. 4 FGO). Das Schreiben der Klägerin vom 12. November 2008 enthält dazu keine neuen Tatsachen, die zu einer Änderung des bisher bekannten Sachverhaltes führen würde.
Eine erneute Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.