Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss verkündet am 05.03.2008
Aktenzeichen: 4 Bs 99/07
Rechtsgebiete: GKG, HundeG, HmbVwVG
Vorschriften:
| GKG § 52 Abs. 2 | |
| HundeG § 23 | |
| HmbVwVG § 20 Abs. 1 |
2. Eine mit der Grundverfügung verbundene (bedingte) Zwangsgeldfestsetzung nach § 20 Abs. 1 HmbVwVG bleibt entsprechend Abschnitt 1.6.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2004 bei der Festsetzung des Streitwerts grundsätzlich unberücksichtigt.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 4. Senat, durch den Richter Pradel, die Richterin Huusmann und den Richter Graf von Schlieffen am 5. März 2008 beschlossen:
Tenor:
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 29. März 2007 - für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Bei der Bemessung des Streitwertes in Streitigkeiten nach dem Hundegesetz ist im Hauptsacheverfahren der volle Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen, wenn Streitgegenstand eine Haltungsuntersagung oder eine vergleichbar tief in die Rechte des Hundehalters eingreifende Regelung ist, wie zum Beispiel eine Einziehungsanordnung oder eine Tötungsanordnung. Bei Streitigkeiten, die sonstige nach dem Hundegesetz an den Hundehalter gerichtete Verfügungen betreffen, ist regelmäßig die Hälfte dieses Wertes anzusetzen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.4.2007, 4 Bs 47/07). Dementsprechend ist für die hier streitige Vorführanordnung und die Haltungsbeschränkung, die aus einem Leinen- und Maulkorbzwang bestand, im Hauptsacheverfahren von einem Streitwert von jeweils 2.500,- Euro auszugehen. Die Streitwerte sind im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.
Die (bedingte) Zwangsgeldfestsetzung bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt. Nach der neu eingefügten Ziffer 1.6.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs (Fassung 2004) bleibt die mit einer Grundverfügung verbundene Androhung eines Zwangsmittels bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht. Dies hält der Senat für sachgerecht (so auch OVG Berlin, Beschl. v. 6.10.2006, 2 S 27.06, juris; VGH Kassel Beschl. v. 1.2.2007, NVwZ-RR 2007, 427; VGH München, Beschl. v. 17.9.2007, 23 C 07.2010, juris). Es erscheint angemessen, diese Regelung auf die Zwangsgeldfestsetzung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG entsprechend anzuwenden. Danach wird ein konkretes Zwangsgeld zwar bereits festgesetzt und nicht lediglich angedroht. Die Festsetzung wird nach § 20 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVG jedoch erst wirksam, wenn anschließend ein Verstoß gegen die Verpflichtungen erfolgt und die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 1 HmbVwVG vorliegen. Sie bedarf eines weiteren Verwaltungsaktes, in dem der Verstoß gegen die Verpflichtungen festgestellt und das Zwangsgeld für wirksam erklärt wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2007, 2 Bs 83/07). Damit entspricht die Zwangsgeldfestsetzung nach hamburgischem Recht eher der Androhung eines Zwangsgeldes nach § 13 Abs. 1 - 3, 5 VwVG und den entsprechenden Regelungen in den anderen Bundesländern, als der - nach Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs streitwerterhöhend zu berücksichtigenden - Festsetzung des Zwangsmittels nach § 14 VwVG. Diese findet ihre Entsprechung wiederum in der Feststellung der Wirksamkeit des Zwangsgeldes nach hamburgischem Recht.
Der Streitwert war auch nicht ausnahmsweise gemäß Nr. 1.6.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs nach der Höhe der festgesetzten Zwangsgelder zu bemessen. Ihre Höhe übersteigt den für die Grundverfügungen anzusetzenden Wert nicht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.