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Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT-Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) setzt den Meisterabschluss voraus. Dieses Ausbildungserforderung wird nicht durch einen Fachhochschulabschluss erfüllt. Die unterschiedliche Eingruppierung von Meistern und Fachhochschulabsolventen verstösst nicht gegen den Gleichheitssatz.

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Tenor:

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15.09.2004 - 7 BV 11/03 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Leiters der Betriebsstätte A, Herrn Dipl.-Ing. (FH) B. Während der Antragsteller, Beteiligte zu 1. und Beschwerdeführer (im Folgenden: Arbeitgeber), die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in die Tarifgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT - Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) begehrt, hält der Antragsgegner, Beteiligte zu 2. und Beschwerdegegner (im Folgenden: Betriebsrat), die Eingruppierung in die Tarifgruppe V b dieses Tarifvertrages für allein tarifgerecht.

Der Arbeitgeber unterhält Einrichtungen, Betriebe und Dienste zur Eingliederung, beruflichen Bildung und Förderung von schwerbehinderten Menschen sowie zur beruflichen und sozialen Integration von beeinträchtigten und/oder benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Hierbei fungiert er als Träger von Werkstätten für Behinderte nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches IX sowie den Bestimmungen der Werkstättenverordnung. Derzeit betreibt der Arbeitgeber Betriebsstätten und Werkstätten für Behinderte in C, D, E und A. Diese Betriebsstätten werden von einem Betriebsstättenleiter geführt, welcher dem Gesamtwerkstättenleiter unterstellt und den in der Betriebsstätte tätigen Gruppenleitern vorgesetzt ist. Wegen der Aufgaben des Betriebsstättenleiters wird auf die Stellenbeschreibung vom 10.07.1992 (Bl. 153 - 162 d.A.) verwiesen.

Der Arbeitgeber schrieb im Mai 2002 die Stelle des Betriebsstättenleiters der Betriebsstätte A aus. In dieser Betriebsstätte unterhält er eine Werk- und Produktionsstätte für schwerbehinderte Menschen mit insgesamt 18 Angestellten und 120 dort betreuten und beschäftigten schwerbehinderten Menschen. Angeboten wird eine Betreuung und Förderung in den Werk- und Produktionsbereichen Stuhlmontage (Büromöbel), Verpackung, EDV, Sachbearbeitung, Montage im Metall- und Kunststoffbereich, Lagertechnik, Kantine und Tagesförderstätte.

Auf diese Stelle bewarb sich u.a. Herr Dipl.-Ing. (FH) B, dem mit Urkunde des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes X am 16.11.1993 die staatliche Abschlussprüfung in der Fachrichtung industrielle Elektronik an der Ingenieurschule für Elektrotechnik und Maschinenbau F bescheinigt worden ist, der jedoch weder Handwerks-, Industrie- noch Gärtnermeister ist. Wegen des weiteren Werdegangs des Herrn B wird im Übrigen auf den Lebenslauf (Bl. 10 ff. d.A.) verwiesen. Mit Schreiben vom 24. Februar 2003, dem Betriebsrat am 27. Februar 2003 zugegangen, unterrichtete der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte Einstellung des Herrn B und die geplante Eingruppierung in die Tarifgruppe IV b BAT. Der Betriebsrat teilte mit Schreiben vom 06. März 2003, dem Arbeitgeber am 06. März 2003 zugegangen, mit, dass der Einstellung zugestimmt und der Eingruppierung widersprochen werde. Da aus den Unterlagen nicht ersichtlich sei, ob Herr B einen Meisterbrief habe, sei er eine Gruppe tiefer, also in die Tarifgruppe V b BAT einzugruppieren. Auf das Arbeitsverhältnis des Herrn B findet kraft vertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag nebst ergänzenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Im Übrigen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Eingruppierung des Herrn Dipl.-Ing. B nach der Anlage I a zum BAT - Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) zu erfolgen hat, da der Dipl.-Ing. B im handwerklichen Erziehungsdienst tätig ist. Schließlich sind die Beteiligten sich darüber einig, dass sich die Tätigkeit des Herrn B als Betriebsstättenleiter durch Umfang und Bedeutung wesentlich aus der Vergütungsgruppe V Fallgruppe 1 BAT heraushebt.

Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b BAT sei tarifgerecht, da die staatliche Abschlussprüfung in einem Ingenieurberuf der Erlangung des Meisterbriefs gleich stehe. Insoweit enthielten die Tätigkeitsmerkmale der Anlage I a zum BAT - Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst - für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Lücke, die auszufüllen sei. Die Tarifvertragsparteien seien bei der Formulierung der Tätigkeitsmerkmale offenbar davon ausgegangen, dass ein Fachhochschulabsolvent mit staatlicher Abschlussprüfung in einem Ingenieurfach als Leiter einer Werkstatt für Behinderte im handwerklichen Erziehungsdienst nicht tätig werde. Dass das Fachhochschulstudium einem Meisterbrief gleichzustellen sei, zeige die Regelung in § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung. Da Herr B bei technischer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 BAT einzugruppieren sei, müsse er auch bei Tätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst in diese Fallgruppe eingruppiert werden, da es keinen Unterschied machen könne, ob ein Fachhochschulabsolvent seine technischen Kenntnisse und Fähigkeiten nun als technischer Angestellter oder im handwerklichen Erziehungsdienst anwende.

Der Arbeitgeber hat beantragt,

die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Herrn Dipl-Ing. (FH) B in die Tarifgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT - Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) - mit Wirkung ab dem 01.04.2003 zu ersetzen.

Der Betriebsrat hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Betriebsrat hat die Ansicht vertreten, Herrn B fehle die geforderte Ausbildung, so dass er gemäß der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen zum BAT in die nächst niedrigere Vergütungsgruppe einzugruppieren sei. Aufgrund der abschließenden Aufzählung der Berufsgruppen sei eine Lücke im Tarifvertrag nicht gegeben.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. September 2004 den Antrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss, der dem Arbeitgeber am 22. Oktober 2004 zugestellt worden ist, hat der Arbeitgeber am 18. November 2004 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Frist bis 24. Januar 2005 am 24. Januar 2005 begründet.

Der Arbeitgeber vertritt die Ansicht, Herr B sei aufgrund seines Fachhochschulabschlusses einem Industriemeister gleichzustellen. Der Tarifvertrag sei durch Auslegung zu ergänzen, da er eine Lücke enthalte. Die Tarifvertragsparteien hätten bei der Formulierung nicht an Angestellte mit einem Fachhochschulabschluss gedacht. Dadurch, dass die Tarifvertragsparteien die Vergütungsgruppe IV b und V b BAT nicht für "sonstige Angestellte" geöffnet hätten, hätten sie nur verhindern wollen, dass Handwerker/Facharbeiter/Gärtner ohne Meisterbrief sich auf gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen berufen könnten. Diese Erwägungen würden aber nicht für Fachhochschulabsolventen gelten, die sogar gesetzlich in § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung den Meistern gleichgestellt seien. Das Erfordernis der Gleichstellung ergebe sich im Übrigen aus § 9 Abs. 2 der Werkstättenverordnung, die für Werkstattleiter den Fachhochschulabschluss vorschreibe.

Wegen des weiteren Vorbringens des Arbeitgebers wird auf die Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 24. Januar 2005 (Bl. 112 ff. d.A.) und auf die weiteren Schriftsätze vom 10. Mai 2005 und 17. Mai 2005 (Bl. 150 ff. u. 165 ff. d.A.) verwiesen.

Der Arbeitgeber beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15.09.2004 - 7 BV 11/03 - abzuändern und die vom Beteiligten verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Herrn Dipl.-Ing. (FH) B in die Tarifgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT - Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) - mit Wirkung ab dem 01.04.2003 zu ersetzen.

Der Betriebsrat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Betriebsrat ist der Ansicht, der Tarifvertrag sei nicht lückenhaft. Es sei eine reine Vermutung, dass die Tarifvertragsparteien an die Fachhochschulabsolventen nicht gedacht hätten. Die Tarifvertragsparteien hätten vielmehr mit Bedacht für die Vergütungsgruppe IV b BAT "sonstige Angestellte" nicht ausreichen lassen und damit eine abschließende Regelung getroffen. Die Regelung in § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung sei nicht maßgebend, da sie sich mit einer anderen Frage befasse. Schließlich führe der Hinweis auf § 9 Abs. 2 der Werkstättenverordnung nicht weiter, da Herr B nicht Werkstattleiter im Sinne von § 9 Abs. 2 der Werkstättenverordnung sei.

Wegen des weiteren Vorbringens des Betriebsrats wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 01. April 2005 (Bl. 125 ff. d.A.) verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag zu Recht zurückgewiesen.

Der Arbeitgeber begehrt die Zustimmungsersetzung für die Eingruppierung des Dipl.-Ing. (FH) B in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT - Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA). Für die Eingruppierung des Herrn B kommt es daher auf folgende tarifliche Bestimmung des Abschnitts "Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst" der Anlage I a zum BAT/VKA an:

"Vergütungsgruppe IV b

1. Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebiets wesentlich aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 herausheben.

(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1) ..."

1.

Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Eingruppierung des Herrn B in diese Vergütungsgruppe mit Recht verweigert. Er hat geltend gemacht, dass die beabsichtigte Eingruppierung tarifwidrig sei (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG), da Herr B das Ausbildungserfordernis der Meisterprüfung nicht erfülle. Das trifft zu.

a) Herr B erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 BAT.

aa) Herr B ist nicht Meister im tariflichen Sinn, er ist insbesondere weder Handwerks- noch Industriemeister. Handwerksmeister kann nur derjenige sein, der die Meisterprüfung vor einem bei einer Handwerkskammer gebildeten Prüfungsausschuss bestanden hat. Industriemeister sind die aus einem industriellen Ausbildungsberuf hervorgegangenen Facharbeiter, die vor einer Industrie- und Handelskammer die Industriemeisterprüfung bestanden haben (vgl. BAG, Urteil vom 23.01.1985 - 4 AZR 14/84 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Eine Meisterprüfung hat Herr B unstreitig nicht abgelegt.

bb) Das Ausbildungserfordernis erfüllt Herr B auch nicht aufgrund seines Fachhochschulabschlusses. Die Tarifvertragsparteien haben den Fachhochschulabschluss der Meisterprüfung nicht gleichgestellt. Der Tarifvertrag setzt ausdrücklich die Meistereigenschaft voraus und stellt sonstige Arbeitnehmer mit gleichwertigen Kenntnissen und Erfahrungen in dieser Fallgruppe den Meistern nicht gleich.

Der Argumentation des Arbeitgebers, Fachhochschulabsolventen seien gesetzlich den Meistern gleichgestellt, kann nicht gefolgt werden. Zum einen kommt es bei der Auslegung des Tarifvertrages, hier der Begriffe Handwerks-, Industrie- und Gärtnermeister, nicht darauf an, welche Qualifikation der Gesetzgeber der Meisterprüfung gleichgestellt hat. Entscheidend ist vielmehr, was die Tarifvertragsparteien unter diesem Begriff verstanden haben. Eine Gesetzesänderung, mit welcher der Fachhochschulabschluss zum Teil der Meisterprüfung gleichgestellt wird, ändert nicht die tariflichen Eingruppierungsvoraussetzungen. Sie kann allenfalls Anlass für die Tarifvertragsparteien sein, ihre Eingruppierungsvoraussetzungen zu überdenken und ggf. anzupassen. Das haben die Tarifvertragsparteien hier jedoch nicht getan.

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Fachhochschulabschluss der Meisterprüfung nicht in jeglicher Hinsicht gleichgestellt hat. So ist der Fachhochschulabsolvent zwar gem. § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung berechtigt, einen Betrieb zu führen; zur Ausbildung ist er jedoch nur dann berechtigt, wenn er Teil IV der Meisterprüfung nachholt (vgl. § 21 Handwerksordnung). Gerade diese Ausbildungsfunktion ist aber im Rahmen der Tätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst von besonderer Bedeutung.

b) Der Tarifvertrag kann entgegen der Ansicht des Arbeitgebers nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass Fachhochschulabsolventen als Meister im tariflichen Sinn gelten.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine ergänzende Auslegung nur bei unbewussten Tariflücken in Betracht. Lassen die Tarifvertragsparteien dagegen eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt, so ist die Lückenausfüllung den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt (vgl. BAG, Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 330/93 - AP Nr. 170 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.; BAG, Urteil vom 06.03.1996 - 4 AZR 771/94 - AP Nr. 210 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Nach diesen Grundsätzen kommt eine ergänzende Auslegung nicht in Betracht; eine Tariflücke besteht nicht.

Die Tarifvertragsparteien haben in der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 BAT - anders als in anderen Fällen - sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen und entsprechender Tätigkeit den Meistern nicht gleichgestellt. Daraus ist zu schließen, dass sie in diesem Bereich sonstige Arbeitnehmer nicht gleichstellen wollten. Es ist - entgegen der Ansicht des Arbeitgebers - nicht erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien an Fachhochschulabsolventen nicht gedacht haben und nur Facharbeiter ohne Meisterprüfung ausschließen wollten. Eine solche Differenzierung hat im Tarifvertrag keinen Niederschlag gefunden. Sie folgt nicht aus § 9 Abs. 2 der Schwerbehindertenwerkstattverordnung. Zwar wird vom Leiter im Sinne des § 9 Abs. 2 Schwerbehindertenwerkstattverordnung in der Regel ein Fachhochschulabschluss im kaufmännischen oder technischen Bereich gefordert. Dies lässt jedoch keinen Rückschluss auf die Ausbildungserfordernisse für die Leiter der Werkstatt für Behinderte im tarifliche Sinne zu, da unter dem Begriff Leiter einer Werkstatt für Behinderte im tariflichen Sinne nicht der Leiter der Gesamtwerkstatt, also der Leiter im Sinne des § 9 Abs. 2 Schwerbehindertenwerkstattverordnung zu verstehen ist (vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 05.04.1994 - 13 TaBV 23/94; LAG Nürnberg, Urteil vom 15.06.1994 - 3 Sa 756/93). Leiter im tariflichen Sinn sind vielmehr die in § 9 Abs. 3 Schwerbehindertenwerkstattverordnung angesprochene Fachkräfte zu verstehen (vgl. auch BAG, Urteil vom 02.12.1998 - 4 AZR 59/98 - AP Nr. 260 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

bb) Selbst wenn darin eine ungewollte Tariflücke zu sehen wäre, hätten die Tarifvertragsparteien diese durch die Regelung unter Ziffer 1 zu den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen geschlossen. Darin heißt es:

"Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, ohne dass sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, von ihm miterfasst werden, sind Angestellte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe eingruppiert. ..."

Daraus ergibt sich, dass bei Fehlen einer Vor- oder Ausbildung (hier der Meisterprüfung) der Arbeitnehmer zwingend in die niedrigere Vergütungsgruppe einzustufen ist, ohne dass hierbei nochmals deren Voraussetzungen zu prüfen wären.

2.

Die tarifliche Regelung ist nicht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unwirksam.

a) Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie gibt den Tarifvertragsparteien eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Setzung von Tarifnormen. Eine Grenze findet der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nur dort, wo die gesetzliche Regelung gegen die Verfassung, gegen zwingendes Gesetzesrecht oder gegen die guten Sitten verstößt. Damit sind die Tarifvertragsparteien zwar an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Der Gleichheitssatz wird von den Tarifvertragsparteien aber bei der Setzung von Tarifnormen nur dann verletzt, wenn sie es versäumen, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise zu beachten sind. Dabei ist es nicht Sache der Gerichte, zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, S. 110).

b) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist hier nicht verletzt.

aa) Er ist nicht dadurch verletzt, dass Herr B bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung bekommt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1998, a.a.O.).

bb) Der Gleichheitssatz ist auch nicht dadurch verletzt, dass die Fachhochschulausbildung dem Meisterabschluss nicht gleichgestellt worden ist. Wenn auch das Fachhochschulstudium einen Anteil praktischer Erfahrungen erfasst, so hat der Meister einen deutlich höheren Anteil an praktischen Erfahrungen. Darüber hinaus erwirbt der Meister vertiefte Kenntnisse über die Vermittlung von Kenntnissen an Auszubildende. Dementsprechend ist ein Meister gem. § 21 Handwerksordnung zur Ausbildung befugt, während ein Fachhochschulabsolvent diese Befugnis nur dann hat, wenn er den Teil IV der Meisterprüfung ablegt. Da es im Rahmen des handwerklichen Erziehungsdienstes vor allem um die Vermittlung praktischer Kenntnisse an Behinderte geht, durften die Tarifvertragsparteien diese unterschiedlichen Ausbildungsvoraussetzungen berücksichtigen und die Meisterqualifikation höher bewerten.

3.

Schließlich folgt eine Eingruppierung des Herrn B in die Vergütungsgruppe IV b BAT auch nicht aus der Erwägung, dass er - wäre er als technischer Angestellter zu vergüten - zumindest in die Vergütungsgruppe IV b BAT einzugruppieren wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 02. Dezember 1998 - 4 AZR 59/98 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93; BAG, Urteil vom 04. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - AP Nr. 177 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat die Eingruppierung im Bereich des handwerklichen Erziehungsdienstes zwingend nach den ausdrücklich für diese Tätigkeit vorgesehenen Vergütungsgruppen zu erfolgen. Eine Eingruppierung des Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen "technischer Angestellter" ist nicht möglich, da dies das Gesamtgefüge der aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst stören würde.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Ende der Entscheidung