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Gericht: Kammergericht Berlin
Beschluss verkündet am 12.10.2006
Aktenzeichen: 1 W 302/06
Rechtsgebiete: ZPO, RVG-VV
Vorschriften:
| ZPO § 91 Abs. 1 | |
| RVG-VV Nr. 3401 | |
| RVG-VV Nr. 7003 | |
| RVG-VV Nr. 7005 |
Kammergericht Beschluss
Geschäftsnummer: 1 W 302/06
in Sachen
Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts - Einzelrichter - hat auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5.7.2006 - 18.0.376/04 - durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Sieveking als Einzelrichter am 12.10.2006 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 231,-- EUR.
Gründe:
Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache aus den im richterlichen Schreiben vom 3.9.2006 genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Hinweis des Einzelrichters vom 3.09.2006 zu dem Aktenzeichen 1 W 302/06 Beschluss vom 12.10.2006
Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten verfügt nach ihrem Briefkopf über Standorte in Frankfurt (Oder) sowie Berlin. Der an der Berliner Kanzlei tätige Rechtsanwalt war nach § 59 I BRAO ohne weiteres befugt, aufgrund des der GmbH erteilten Mandates vor dem Landgericht Berlin aufzutreten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gebühr eines Terminsvertreters nach RVG - VV 3401 dabei entstanden wäre (s. a. § 15 Abs. 2 RVG). Auch eine Informationsreise des Mandanten wäre nicht erforderlich gewesen vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. VV 3400 Rdn. 20, 81.
Ende der Entscheidung
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