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Gericht: Kammergericht Berlin
Beschluss verkündet am 28.09.2009
Aktenzeichen: 14 U 74/08
Rechtsgebiete: AnfG, ZPO, WoEigG
Vorschriften:
| AnfG § 17 Abs. 3 S. 1 | |
| ZPO § 91a Abs. 1 | |
| WoEigG § 27 Abs. 2 Nr. 3 | |
| WoEigG § 27 Abs. 3 S 1 Nr. 7 |
2. Es bleibt offen, ob Wohungseigentümer indem sie über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/ und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können.
KAMMERGERICHT Beschluss
Geschäftsnummer: 14 U 74/08
In dem Rechtsstreit
hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Erich und die Richter am Kammergericht Schlecht und Dr. Elzer am 28. September 2009
beschlossen:
Tenor:
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe:
I. Der Rechtsstreit ist vom Beklagten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG hinsichtlich der Kosten aufgenommen worden. Im Schrifttum wird vertreten, dass das Gericht in diesem Falle entsprechend § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheidet (Henckel, in: FS Gaul [1997], S. 215; Kübler/Prütting/Bork/Paulus, AnfG, Mai 2009, § 17 Rdn. 12; Huber, AnfG, 10. Auf. 2006, § 17 Rdn. 16). Dem schließt sich der Senat wegen der Vergleichbarkeit der Fragestellung in beiden Bestimmungen an. In beiden Fällen entfällt ein Interesse des Klägers, den Rechtsstreit fortzusetzen und geht es nur noch darum, wer die angefallenen Kosten zu tragen hat. Diese Frage ist hier wie dort aufgrund billigen Ermessens ohne weitere Ermittlungen zu treffen.
II. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen sind die Kosten dem vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Veranlasser aufzuerlegen. Denn der Senat muss davon ausgehen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin von dieser keine wirksame Prozessvollmacht hat.
1. Dabei kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob Wohnungseigentümer indem sie - wie hier - über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können. Bedenken gegen diese Vorgehensweise rühren u.a. daher, dass der Verwaltervertrag zwischen dem Verband Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter kein Ort ist, an dem die Wohnungseigentümer Bestimmungen über ihr Verhältnis untereinander treffen können und dass es an einer Verkündung der Ermächtigung des Verwalters fehlt (siehe auch OLG Dresden v. 30.10.2008 - 3 W 845/08, 2 MR 2009, 301).
2. Jedenfalls war Inhalt der Ermächtigung des Verwalters unstreitig nur die Führung eines Rechtsstreits, um "Zahlungsansprüche" gerichtlich geltend zu machen. Diese Formulierung ist ersichtlich eingrenzend und erlaubt nicht die Führung eines beliebigen Verfahrens. Die Ermächtigung soll - aus welchen Gründen auch immer - nur bestimmte Verfahren umfassen. Die Ermächtigung umfasst nach einer lebensnahen, die Interessen der Wohnungseigentümer und des Verbandes berücksichtigenden Auslegung Klagen auf Wohngeld, Klagen auf einen in einer Sonderumlage bestimmten Betrag, Klagen auf einen negativen Saldo einer Einzeljahresabrechnung oder solche auf Schadenersatz sowie die anschließende Zwangsvollstreckung. Eine Anfechtungsklage ist von einer Ermächtigung für "Zahlungsansprüche" hingegen nicht umfasst. Das hier vertretene, enge Verständnis entspricht den Interessen der Wohnungseigentümer als Herren des Verfahrens. Sie haben es im Übrigen jederzeit in der Hand, die Ermächtigung - auch nachträglich - zu erteilen oder zu erweitern.
c) Bei der Erhebung der Klage handelte es sich auch nicht um eine Maßnahme nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG. Eine Maßnahme kann danach nur vom Verwalter im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getroffen werden, wenn sie zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich ist. Der Ablauf einer Frist drohte nicht. Erforderlichkeit eines Handels des Verwalters ohne vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümer kann hingegen nur angenommen werden, wenn - bei einer Aktivklage - eine vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nicht in Frage kommt (Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 2. Aufl. 2008, § 27 Rdn. 55; Jennißen/Heinemann, WEG, 2008, § 27 Rdn. 72 m.w.N.). Dieses ist hier nicht erkennbar.
Ende der Entscheidung
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