Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Kammergericht Berlin
Beschluss verkündet am 29.04.2009
Aktenzeichen: 8 W 37/09
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 310 Abs. 1 S. 2 |
Kammergericht Beschluss
Geschäftsnummer: 8 W 37/09
29.04.2009
In dem Rechtsstreit
hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch die Richterin am Kammergericht Spiegel am 29. April 2009 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Köpenick am 21. April 2009 haben die anwaltlich vertretenen Kläger beantragt, die zum Termin ordnungsgemäß geladene aber nicht erschienene Beklagte zu verurteilen, die Wohnung des Hauses ... straße , ... , 1. Obergeschoss links des Seitenflügels, bestehend aus 1 Zimmer, Küche, 1 Flur/Diele, 1 Bad/Dusche/WC nebst dazugehörigem Kellerraum zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Sie haben ferner den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt.
Das Amtsgericht Köpenick hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Dienstag, den 12. Mai 2009 anberaumt.
Die Beschwerde der Kläger gegen diese Bestimmung des Verkündungstermins ist analog § 252 ZPO zulässig (Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 310, Rdnr. 4), aber unbegründet.
Das Amtsgericht Köpenick hat den Erlass eines Versäumnisurteils nicht abgelehnt, sondern hat einen drei Wochen nach dem Verhandlungstermin liegenden Verkündungstermin anberaumt. Es hat damit im Rahmen des ihm im Gesetz eingeräumten Ermessens (§§ 310 Abs. 1, 329 Abs. 1 ZPO) von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die beantragte Entscheidung über den Erlass eines Versäumnisurteils nicht schon zum Schluss der mündlichen Verhandlung, sondern erst in einem sofort anberaumten späteren Termin zu verkünden (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1993, 238). Das Amtsgericht Köpenick hat dabei die Dreiwochenfrist des § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht überschritten, so dass der Beschluss vom 21. April 2009 in keiner Weise zu beanstanden ist.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (Zöller, ZPO, a.a.O., § 252, Rdnr. 3).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.