Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Kammergericht Berlin
Beschluss verkündet am 09.10.2006
Aktenzeichen: 8 W 58/06
Rechtsgebiete: KV GKG, GKG
Vorschriften:
| KV GKG Nr. 1210 | |
| GKG § 40 |
Kammergericht Beschluss
Geschäftsnummer: 8 W 58/06
09.10.2006
In dem Rechtsstreit
hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch die Richterin am Kammergericht Spiegel am 9. Oktober 2006 beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. August 2006 wird der Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2006 teilweise wie folgt abgeändert:
Der Gebührenstreitwert für den ersten Rechtszug wird wie folgt festgesetzt:
- für die gerichtliche Verfahrensgebühr auf 7.818,66 €
- für die anwaltliche Verfahrensgebühr auf 7.818,66 €
- für die anwaltliche Terminsgebühr auf 5.318,66 €.
Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe: Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige sofortige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Gebührenstreitwert für die gerichtliche Verfahrensgebühr war entsprechend der angefochtenen Entscheidung auf 7.818,66 € festzusetzen.
Die gerichtliche Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1210 KVGKG entsteht als Pauschalgebühr bereits mit Klageeinreichung und orientiert sich zunächst an dem mit der Klage geltend gemachten Betrag in Höhe von hier 5.225,80 € (Peter Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, KV 1210, Rdnr.13). Die gerichtliche Verfahrensgebühr kann sich nicht nachträglich vermindern (Peter Hartmann, a.a.O., 1210 KV, Rdnr. 26). Ohne Auswirkung auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist daher eine nachträglich im Laufe des Verfahrens erfolgte teilweise Klagerücknahme (Josef Dörndorfer, Der Streitwert für Anfänger, 4. Auflage, Teil I, Rdnr. 45). Lediglich eine vollständige Klagerücknahme hat Auswirkung auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr, und zwar insoweit, als sich gemäß KV 1211 die Gebühr von 3,0 auf 1,0 ermäßigt. Die gerichtliche Verfahrensgebühr hat sich aber aufgrund der vom Beklagten geltend gemachten Hilfsaufrechnung letztlich in Höhe von 2.592,86 € gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 7.818,66 € erhöht.
Auch der Gebührenstreitwert für die anwaltliche Verfahrensgebühr war entsprechend der angefochtenen Entscheidung auf 7.818,66 € festzusetzen.
Die anwaltliche Verfahrensgebühr entsteht ebenfalls als Pauschalgebühr bereits mit dem Betreiben des Geschäfts gemäß Nr.3100 VVRVG und war daher ebenso wie die gerichtliche Verfahrensgebühr auf 7.818,66 € festzusetzen.
Anders verhält es sich bei der anwaltlichen Terminsgebühr, die erst durch die Vertretung im Verhandlungstermin gemäß Nr. 3104 VVRVG entsteht und sich an dem zu diesem Zeitpunkt noch maßgeblichen geltend gemachten Klagebetrag in Höhe von 2.725,80 € zuzüglich des gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zu berücksichtigenden Betrages in Höhe von 2.592,86 € , also insgesamt 5.318,66 € orientiert.
Nicht einschlägig ist entgegen der Auffassung des Landgerichts § 40 GKG. Nach dieser Vorschrift ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung entscheidend, die den Rechtszug einleitet. Diese Vorschrift regelt Fälle, in denen sich der Wert des Streitgegenstandes (etwa bei Klage auf Herausgabe von Aktien oder etwa bei Änderung des Nettoeinkommens in Ehesachen) im Laufe des Verfahrens ändert. Nicht geregelt werden hierdurch Fälle, in denen sich später der Streitgegenstand selbst ändert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.