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Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Beschluss verkündet am 22.02.2005
Aktenzeichen: 13 TaBV 150/04
Rechtsgebiete: RVG, BetrVG
Vorschriften:
| RVG § 33 | |
| RVG § 33 Abs. 3 Satz 3 | |
| BetrVG § 40 Abs. 1 |
Tenor:
Die Beschwerden des Betriebsrates und der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.12.2004 - 4 BV 37/04 L - werden als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
Im zugrunde liegenden Beschlussverfahren bestand zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin Streit um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Mehrarbeit/Nachtschichten. Das Verfahren wurde für erledigt erklärt.
Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 07.12.2004 den Gegenstandswert auf 4.000,00 € festgesetzt.
Gegen diesen ihnen am 10.12.2004 zugestellten Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit Schriftsatz vom 15.12.2004, bei Gericht eingegangen am 16.12.2004, "namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 1)" Beschwerde eingelegt. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Nach einem gerichtlichen Hinweis auf das fehlende schützenswerte Interesse des Betriebsrates an einer Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit einem beim Gericht am 10.02.2005 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde "auch im eigenen Namen" eingelegt.
II.
Die im Rahmen des § 33 RVG erhobenen Beschwerden des Betriebsrates und der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates sind unzulässig.
1. Die fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.12.2004 eingelegte Gegenstandswertbeschwerde wurde ausweislich des Eingangssatzes unmissverständlich ausschließlich namens und in Vollmacht des "Beteiligten zu 1)", also des Betriebsrates, eingelegt. Diese mit dem Ziel, einen höheren Gegenstandswert festzusetzen, eingelegte Beschwerde ist mangels Beschwer unzulässig. Denn im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat kein schützenswertes eigenes wirtschaftliches Interesse daran, mittels einer Anhebung des Gegenstandswerts die Erhöhung der Kosten für die von ihm eingeschalteten Verfahrensbevollmächtigten durchzusetzen (LAG Hamm MDR 1986, 788; LAG München AnwBl. 1997, 679).
2. Die eigene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates scheitert daran, dass sie nicht gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG innerhalb von zwei Wochen nach der am 10.12.2004 erfolgten Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgte.
Ende der Entscheidung
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