Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 03.11.1998
Aktenzeichen: 7 Ta 298/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 727 |
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS
Geschäfts-Nr.: 7 Ta 0298/98
In dem Vollstreckungsverfahren
hier: Verfahren auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel
hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 03.11.1998 - ohne mündliche Verhandlung - durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Rummel beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.06.1998 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Beschwerdewert: 1.475,50 DM.
Gründe:
Das Rechtsmittel ist erfolglos.
Zwar ist es zulässig. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin ist die (unbefristete) Durchgriffserinnerung der zulässige Rechtsbehelf (§§ 11 Abs.1, 2; 20 Nr. 12 RPflG; vgl. Beschwerdekammer in Rpfleger 1997, 119 und Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl., § 727 Rn. 35 m. Rechtsprechungsnachweisen), die, nachdem weder Rechtspflegerin noch Richterin abgeholfen haben und die Sache dem Landesarbeitsgericht vorgelegt worden ist, nunmehr als Beschwerde gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG).
Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Dem Begehren auf Klauselumschreibung (§ 727 ZPO) konnte schon aus dem Grunde nicht entsprochen werden, weil der geltend gemachte Anspruchsübergang schon vor dem Rechtshängigwerden des später titulierten Anspruchs lag. Wie sich aus der Erwähnung des § 325 (ZPO) in § 727 Abs. 1 ZPO ergibt, kommt eine Umschreibung des Titels nach nahezu einhelliger Auffassung nur in Betracht, wenn die Rechtsnachfolge n a c h dem Rechtshängigwerden eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1396; Zöller-Stöber, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 727 Rn. 19). Dies gilt auch für einen Wechsel auf Gläubigerseite (MüKo/ZPO-Wolfsteiner, § 727 Rn. 7; Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 727 Rn. 11). Hier war der dem Titel zugrunde liegende Restlohnanspruch des Gläubigers für November 1997 am 15.12.1997 fällig. Dieser Anspruch ist, einen Anspruchsübergang unterstellt, gemäß § 115 Abs. 1 SGB X mit den erfolgten Zahlungen, von denen die letzte am 01.01.1998 vorgenommen worden ist, auf die Antragstellerin übergegangen. Rechtshängig geworden ist der Lohnanspruch jedoch erst am 13.02.1998 mit der Zustellung der Klage (§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO). Der Anspruchsübergang lag daher v o r dem Rechtshängigwerden des Anspruchs.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegen diesen Beschluß findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.