Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 22.10.2001
Aktenzeichen: 7 Ta 361/01
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 31 |
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS
In dem Vergütungsfestsetzungsverfahren
hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 22.10.2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Rummel
beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.08.2001, soweit die beantragte Erörterungsgebühr nebst Mehrwertsteuer abgesetzt worden ist, geändert und werden als Vergütung, die von dem Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlen ist, weitere 371,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12.07.2001 festgesetzt.
Die gesamten Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Beschwerdewert: 371,20 DM.
Gründe:
Zwischen den Parteien waren vordem Arbeitsgericht Monchengladbach, soweit hiervon Interesse, zwei Rechtsstreite anhängig (3 Ca 257/00 und 3 (6) Ca 281/00). In beiden war Gütetermin auf den 07.02.2000, 11.45 Uhr bestimmt worden. In diesem Termin schlössen die Parteien unter dem Aktenzeichen 3 Ca 257/00 einen Vergleich, der ausdrücklich auch das zweite (und noch ein weiteres) Verfahren miterledigt. In dem Vorspann zu dem Vergleich heißt es:
"Die Parteien schließen nach Erörterung der Sach- und Rechtslage auch in den Parallelverfahren (6 Ca 281/2000 und ...) folgenden Vergleich."
Der Rechtspfleger hat in dem die Sache 3 (6) Ca 281/00 betreffenden Vergütungsfestsetzungsverfahren die von den Antragstellern (u.a.) beantragte Erörterungsgebühr (nebst Mehrwertsteuer) nicht festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer als Erinnerung bezeichneten Eingabe.
B.
Die als sofortige Beschwerde auszudeutende Erinnerung ist zulässig (§§ 11 As. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) und begründet.
Es entspricht einhelliger Auffassung, dass auch in einem arbeitsgerichtlichen Gütetermin die Erörterungsgebühr anfallen kann (vgl. statt aller: Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: Erörterungsgebühr, unter 4.2.3.1 und die dortigen Rechtsprechungsnachweise). Letzteres hat auch die Beschwerdekammer stets so gesehen. Von dieser Auffassung geht auch der angefochtene Beschluss aus.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war die Erörterungsgebühr auch für das vorliegende Verfahren 3 (6) Ca 281/00 angefallen.
Zwar reicht es nach einhelliger Auffassung für das Entstehen dieser Gebühr insoweit nicht aus, dass in einem gerichtlichen Termin nicht anhängige Ansprüche miterörtert werden (vgl. statt aller: a.a.O., unter 4.1. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen); nach ganz überwiegender Auffassung (s. a.a.O., unter 4.1; des Weiteren: Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rdn. 148 f.; Swolana/Hansens, BRAGO, 7. Aufl., § 31 Rdn. 57 -jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen) gilt dies auch für die Erörterung sonstiger bereits anhängiger Verfahren, auch solchen, die bei dem nämlichen Gericht geführt werden (a.A. in dem letztgenannten Fall: OVG Berlin, JurBüro 1999, 190 sowie Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 31 BRAGO, Rdn. 225; noch weitergehend: LAG Berlin JurBüro 1985, 87). Hierzu bedarf es jedoch keiner Festlegung. Eine Ausnahme ist nämlich jedenfalls für den hier vorliegenden Fall zu machen, dass mehrere Rechtsstreite zwischen den Parteien vor derselben Kammer am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit terminiert worden sind und nach Aufruf einer dieser Sachen auch die übrigen Sachen miterörtert und mitverglichen werden. Hier hätten die jeweiligen Erörterungen genauso in unmittelbaraufeinanderfolgenden Verhandlungen stattfinden können. Wenn man die Erörterungen zur Vereinfachung zusammenlegte, vermag die Beschwerdekammer darin keinen gebührenrechtlichen Unterschied zu erkennen. Sie bleibt daher bei ihrer zu diesem Punkt bereits früher vertretenen Auffassung (s. Jur-Büro 1986, 727; derselben Ansicht anscheinend: von Eicken, a.a.O., Rdn. 149 und Swolana/Hansens, a.a.O., Rdn. 57; a.A. in dieser Frage offenbar OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 70).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.