Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Beschluss verkündet am 25.07.2003
Aktenzeichen: 6 Ta 183/03
Rechtsgebiete: ArbGG
Vorschriften:
| ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2003 - 18 Ca 5177/02 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Die Parteien stritten in der Hauptsache über den Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom 01.04.2003 auf 4.085,25 EUR festgesetzt und dabei drei Monatsgehälter der Klägerin analog § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zugrundegelegt.
Gegen den am 20.05.2003 zugestellten Beschluss haben die Klägervertreter am 27.05.2003 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, der Gegenstandswert sei gemäß § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG in Höhe der Vergütungsansprüche festzusetzen, die auf die Freistellungsphase entfielen, mithin 6 x 1.361,57 EUR = 8.169,42 EUR.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Beschwerdegericht vorgelegt.
II. Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde der Klägervertreter ist unbegründet.
Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Feststellungsbegehren der Klägerin im Rahmen des ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessens zutreffend in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG auf ein Vierteljahresentgelt festgesetzt. Es mag dahinstehen, ob ein solches Begehren stets mit drei Monatsgehältern zu bewerten ist. Der Ansatz erscheint jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der streitbefangene Zeitraum - wie im vorliegenden Fall - drei Monate überschreitet. Dann gebietet allerdings der soziale Schutzzweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbG, den Gegenstandswert auf die Obergrenze des Vierteljahresgehalts zu beschränken.
Die von den Beschwerdeführern geforderte Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG scheidet schon deswegen aus, weil es sich nicht um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen handelte. Das in den Feststellungsantrag gekleidete Freistellungsinteresse der Klägerin kann auch nicht ohne weiteres mit dem auf die streitbefangene Freistellungszeit entfallenden Monatsentgelt gleichgesetzt werden. Ob nämlich bei einer Freistellung schon ab dem 01.07.2002 auch die vereinbarte Vergütung geschuldet gewesen wäre, ist durchaus fraglich. Mit Rücksicht darauf ist die Bewertung des Freistellungsbegehrens durch das Arbeitsgericht nicht zu beanstanden.
III. Diese Entscheidung ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO i. V. m. § 78 ArbGG unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.