Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Beschluss verkündet am 02.10.2007
Aktenzeichen: 7 Ta 226/07
Rechtsgebiete: RVG
Vorschriften:
| RVG § 11 |
Tenor:
Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Eingabe des Klägers persönlich vom 23.05.2007 hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2007 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Gründe:
Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens PKH beantragen solle. Der Vorwurf geht dahin, dass der Anwalt den PKH-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt habe, obwohl er sinngemäß geäußert haben soll, die Bewilligung von PKH sei in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers kein Problem.
Die vom Kläger erhobene Einwendung ist nicht gebührenrechtlicher Art.
Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG darf eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG demnach nicht erfolgen.
Zwar bestreitet der Beschwerdegegner die vom Kläger behauptete Vereinbarung. Das vereinfachte Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist jedoch nicht der Ort, den Streit über das Bestehen einer solchen Vereinbarung zu entscheiden.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem unterliegenden Beschwerdegegner zur Last.
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.