Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Landesarbeitsgericht München
Beschluss verkündet am 13.09.2007
Aktenzeichen: 6 Ta 376/06
Rechtsgebiete: RVG, BetrVG
Vorschriften:
| RVG § 23 Abs. 3 Satz 2 | |
| BetrVG § 19 Abs. 1 |
LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN BESCHLUSS
In Sachen
hat die Sechste Kammer des Landesarbeitsgerichts München ohne mündliche Verhandlung am 13. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Staudacher beschlossen:
Tenor:
Auf die Beschwerde der anwaltschaftlichen Vertreter des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11. Oktober 2006 abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltschaftlichen Tätigkeit auf € 12.000,00 festgesetzt.
Gründe:
Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der Gegenstandswert für diese Wahlanfechtung ist bei einem siebenköpfigen Betriebsrat auf € 6.000,00 + 6 x € 1.000,00, ergibt insgesamt € 12.000,00 festzusetzen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.