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Beginn der Entscheidung

Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil verkündet am 06.12.2006
Aktenzeichen: 10 Sa 644/06
Rechtsgebiete: TVAL II, ArbGG, GewO


Vorschriften:

TVAL II § 9
TVAL II § 9 Ziff. 1
TVAL II § 9 Ziff. 2
TVAL II § 9 Ziff. 4
ArbGG § 69 Abs. 2
GewO § 106
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Aktenzeichen: 10 Sa 644/06

Entscheidung vom 06.12.2006

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2006, Az.: 2 Ca 1973/05, wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers.

Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der Dienststelle ABC beschäftigt. Seit 1987 übt er die Tätigkeit eines Küchenchefs aus. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung die Vorschriften des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) Anwendung.

Anfang des Jahres 1992 wurde die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers von damals 38,5 Stunden auf 43 Stunden erhöht. Diesbezüglich existiert eine schriftliche Mitteilung des Leiters des Versorgungswesens vom 20.01.1992, gerichtet an "DEF, in welcher die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers mit 43 Stunden angegeben ist. Wegen des Inhalts des betreffenden Schreibens im Übrigen wird auf Bl. 11 d. A. Bezug genommen. Auch in einer schriftlichen "Bestätigung einer Personalmaßnahme" vom 24.01.1992 (Bl. 190 d. A.) wird die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers mit 43 Stunden pro Woche wiedergegeben.

Mit Schreiben der Dienststellenleitung vom 01.06.2005 wurde dem Kläger u. a. mitgeteilt, dass seine wöchentliche Arbeitszeit ab Juli 2005 auf 38,5 Stunden reduziert werde. Entsprechend dieser Ankündigung wird der Kläger seit Juli 2005 mit wöchentlich 38,5 Stunden beschäftigt und auf Basis dieser Arbeitszeit vergütet.

Mit seiner am 23.12.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen die Reduzierung seiner Arbeitszeit. Darüber hinaus begehrt er die Nachzahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2005 bis einschließlich Juni 2006 in Höhe der Differenz zwischen der ihm bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden zustehenden Vergütung und dem ihm auf der Grundlage von 38,5 Wochenstunden ausgezahlten Arbeitsentgelt.

Der Kläger hat im Wesentlichen geltend gemacht, die einseitig vorgenommene Reduzierung seiner Arbeitszeit sei unwirksam. Seine Arbeitszeit belaufe sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung auf 43 Stunden wöchentlich. Selbst wenn man diesbezüglich vom Bestehen eines Direktionsrechts der US-Streitkräfte ausgehe, so sei die Herabsetzung seiner Arbeitszeit gleichwohl unwirksam, weil sie billigem Ermessen widerspreche. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang insbesondere, dass es ihm bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden sowie der im Schreiben des Dienststellenleiters vom 01.06.2005 angeordneten Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr möglich sei, die Tätigkeiten eines Küchenchefs ordnungsgemäß und verantwortungsvoll auszuüben.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger auch über den 30.06.05 hinaus zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden, Montag bis Donnerstag in der Zeit von 5:45 Uhr bis 9:45 Uhr sowie von 10:15 Uhr bis 14:57 Uhr und Freitag von 5:45 Uhr bis 9:45 Uhr sowie von 10:15 Uhr bis 14:27 Uhr zu beschäftigen und die vertraglich vereinbarte Bruttovergütung in Höhe von 3.070,88 € an den Kläger zu zahlen.

2. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.483,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 1.233,80 € seit dem 30.11.2005, aus einem Betrag in Höhe von 321,41 € seit dem 31.01.2006, aus einem Betrag in Höhe von 321,41 € seit dem 28.02.2006, aus einem Betrag in Höhe von 321,41 € seit dem 31.03.2006, aus einem Betrag in Höhe von 321,41 € seit dem 30.04.2006, aus einem Betrag in Höhe von 321,41 € seit dem 31.05.2006, sowie aus einem Betrag in Höhe von 321,41 € seit dem 30.06.2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemacht, die US-Streitkräfte seien nach § 9 TVAL II berechtigt gewesen, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers auf 38,5 Stunden herabzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.07.2006 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 30.06.2005 hinaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden zu beschäftigen und zu vergüten. Der Zahlungsklage hat das Arbeitsgericht in vollem Umfang stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 - 6 dieses Urteils (= Bl. 139 - 141 d. A.) verwiesen.

Gegen das beiden Parteien am 19.07.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.08.2006 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 14.09.2006 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 25.09.2006 begründet. Die vom Kläger am Montag, den 21.08.2006 eingelegte Berufung ist innerhalb der mit Beschluss vom 20.09.2006 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 19.10.2006 begründet worden.

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor, die Arbeitszeit des Klägers habe nach § 9 TVAL II durch einseitige Maßnahme reduziert werden können. Zwar habe der Kläger - dies ist zwischen den Parteien unstreitig - weder Arbeitsbereitschaft noch Bereitschaftsdienst erbracht, so dass die seinerzeitige Verlängerung seiner Arbeitszeit über 38,5 Stunden hinaus dem Tarifvertrag widersprochen habe und daher unwirksam gewesen sei. Mit der Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden habe jedoch der tarifgemäße Zustand wieder hergestellt werden sollen. Entgegen der vom Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil vertretenen Ansicht stelle das Schreiben des Leiters des Versorgungswesens vom 20.01.1992 kein rechtsgeschäftliches Angebot zur Änderung der Arbeitszeit dar, welches der Kläger habe durch entsprechende Weiterarbeit annehmen können. Eine den Arbeitsvertrag des Klägers ändernde Erklärung habe die Dienststelle nicht abgeben wollen; vielmehr habe sie lediglich von ihrem - vermeintlichen - Recht nach § 9 TVAL II zur Erhöhung der Arbeitszeit Gebrauch machen wollen.

Die Beklagte beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, im Rahmen eines zwischen ihm und dem ehemaligen Dienststellenleiter sowie dem damaligen Versorgungsleiter zu Beginn des Jahres 1992 geführten Gesprächs sei eine Einigung im Hinblick auf die erforderliche Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit sowie deren Verteilung erzielt worden. Dies sei mit dem Schreiben des damaligen Versorgungsleiters vom 20.01.1992 nochmals schriftlich bestätigt worden. Unabhängig davon sei auch nach Maßgabe der zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts im erstinstanzlichen Urteil eine einzelvertragliche Regelung hinsichtlich seiner wöchentlichen Arbeitszeit zu Stande gekommen. Die US-Streitkräfte seien daher nicht berechtigt gewesen, seine Arbeitszeit durch einseitige Erklärung wieder herabzusetzen.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, auch die Verteilung seiner Arbeitszeit sei im Rahmen des Anfang 1992 geführten Gesprächs vertraglich vereinbart und mit Schreiben vom 20.01.1992 bestätigt worden. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Lage der täglichen Arbeitszeit bedürfe daher einer Vertragsänderung bzw. einer Änderungskündigung. Zu berücksichtigen sei auch, dass ihm durch die nunmehr geänderte Lage seiner Arbeitszeit die Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten quasi unmöglich gemacht werde.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2006, Az.: 2 Ca 1973/05, wird in Ziff. 1) dahingehend abzuändern, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 30.06.2005 hinaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden, Montag bis Donnerstag in der Zeit von 5:45 Uhr bis 9:45 Uhr sowie von 10:15 Uhr bis 14:57 Uhr und Freitag in der Zeit von 5:45 Uhr bis 9:45 Uhr sowie von 10:15 Uhr bis 14:27 Uhr, zu beschäftigen und die vertraglich vereinbarte Bruttovergütung in Höhe von 3.070,88 € an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, eine vertragliche Festlegung der Lage der Arbeitszeit des Klägers sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Die dem Kläger obliegende Leitung und Beaufsichtigung des Küchenbetriebs setze auch nicht voraus, dass er die gesamte Zeit anwesend sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass in dem betreffenden Bereich im Schichtbetrieb gearbeitet werde.

Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf die im Berufungsverfahren von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Darüber hinaus wird Bezug genommen auf den Akteninhalt des zwischen den Parteien unter dem Az.: 2 Ca 1040/05 (ArbG Kaiserslautern) bzw. 10 Sa 849/05 (LAG Rheinland-Pfalz) geführten Rechtsstreits, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:

I.

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten sind insgesamt zulässig. In der Sache hat jedoch nur das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg.

II.

1.

Die insgesamt zulässige Feststellungsklage des Klägers ist nicht begründet.

a)

Die US-Streitkräfte sind nicht verpflichtet, den Kläger über den 30.06.2005 hinaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden zu beschäftigen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers beläuft sich vielmehr auf 38,5 Stunden.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des TVAL II Anwendung. Da der Kläger unstreitig in einer zivilen Arbeits- bzw. Dienstgruppe arbeitet, unterfällt er den Sonderbestimmungen des Anhangs Z zum TVAL II. Dort ist zwar unter Ziffer 3 zu § 9 TVAL II bestimmt, dass für Küchenpersonal (Köche und Hilfspersonal) die Vorschriften über die regelmäßige Arbeitszeit in Anhang H Ziff. 1. 2. Anwendung finden sollen. Der Kläger unterfällt jedoch nicht dem betreffenden Personenkreis. Als aufsichtsführender Küchenchef übt er weder die Tätigkeiten eines Kochs noch diejenigen des Hilfspersonals aus. Auch die Bestimmungen des Anhangs H finden nach der dort unter I. 1. c enthaltenen Regelung keine Anwendung auf das aufsichtsführende Personal, wozu zweifellos auch der Kläger gehört. Dieser unterfällt somit der allgemeinen Regelung des § 9 TVAL II, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden beträgt und auf bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden kann, wenn die über 38,5 Stunden hinausgehende Zeit in der Regel aus Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst besteht. Änderungen der nach dieser Bestimmung getroffenen Arbeitszeitregelungen sind nach § 9 Ziff. 4 TVAL II mit einer Frist von einer Woche anzukündigen.

Im Streitfall haben die US-Streitkräfte mit Schreiben vom 01.06.2005 in wirksamer Weise von der ihnen in § 9 Ziff. 4 TVAL II eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers von 43 Stunden auf 38,5 Stunden zu reduzieren.

Die Bestimmungen in § 9 TVAL II berechtigen den Arbeitgeber, durch einseitige Anordnung die Arbeitszeit zu verlängern und in derselben Weise auch wieder auf die tarifliche Normalarbeitszeit zu verkürzen (BAG v. 26.06.1985 - 4 AZR 585/83 -; BAG v. 29.01.1986 - 4 AZR 531/84 -; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.08.1985 - 8 Sa 228/85 -; LAG Rheinland-Pfalz v. 02.07.1993 - 3 Sa 1074/92 -).

Dem Recht der US-Streitkräfte zur einseitigen Verkürzung der Arbeitszeit des Klägers stand im vorliegenden Fall nicht der Umstand entgegen, dass die vormalige Verlängerung der Arbeitszeit deshalb nicht von § 9 Ziff. 1 TVAL II gedeckt war, weil der Kläger weder Arbeitsbereitschaft noch Bereitschaftsdienst zu leisten hat. Nach § 9 Ziff. 2 TVAL II sind Bereitschaftsdienst bzw. Arbeitsbereitschaft zwar Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit über das tarifliche Normalmaß hinaus verlängern darf. Ist diese Voraussetzung jedoch - wie vorliegend - nicht gegeben, so widerspricht die Verlängerung der Arbeitszeit dem Tarifvertrag und ist daher unwirksam (§ 134 BGB). Das Recht des Arbeitgebers, eine wirksam angeordnete Arbeitszeitverlängerung ganz oder teilweise wieder rückgängig zu machen, muss aber erst recht dann bestehen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit tarifwidrig war und die Reduzierung dazu dient, den tarifgemäßen Zustand wieder herzustellen (LAG Rheinland-Pfalz v. 02.07.1993 - 3 Sa 1074/92 -).

Eine vertragliche Vereinbarung, die der Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers nach § 9 TVAL II entgegenstehen könnte, ist nicht zu Stande gekommen. Soweit der Kläger diesbezüglich vorträgt, es sei im Rahmen eines zu Beginn des Jahres 1992 zwischen ihm und dem damaligen Dienststellenleiter sowie dem damaligen Versorgungsleiter geführten Gesprächs zu einer Einigung im Hinblick auf die Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit gekommen, so lässt sich aus diesem Vorbringen das Zustandekommen einer die zukünftige Anwendbarkeit des § 9 Ziff. 4 TVAL II ausschließenden vertraglichen Vereinbarung über den Umfang der Arbeitszeit des Klägers nicht herleiten. Es liegt vielmehr nahe, dass in dem betreffenden Gespräch eine Einigung dahingehend erzielt wurde, dass die Arbeitszeit des Klägers durch einseitige Anordnung des Dienststellenleiters verlängert werden sollte bzw. dass sich der Kläger mit einer solchen Maßnahmen vorab einverstanden erklärt hat. Der Kläger hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine über den Tarifvertrag hinausgehende individuelle Absprache mit ihm getroffen wurde, von der sich der Arbeitgeber nur noch mittels Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung hätte lösen können. Vom Vorliegen eines darauf gerichteten Parteiwillens kann in Ermangelung eines substantiierten Vortrages des Klägers über die im Rahmen des betreffenden Gesprächs abgegebenen Erklärungen nicht ausgegangen werden. Auch aus dem Schreiben des Leiters des Versorgungswesens vom 20.01.1992 (Bl. 11 d. A.) ergibt sich nichts für das Zustandekommen einer vertraglichen Vereinbarung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das betreffende Schreiben überhaupt nicht an den Kläger gerichtet ist sondern lediglich eine interne Mitteilung darstellt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der unter dem Datum vom 24.01.1992 schriftlich niedergelegten "Bestätigung einer Personalmaßnahme". Zwar wird auch dort die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers mit 43 Stunden angegeben. Anhaltspunkte für eine vertragliche Vereinbarung lassen sich aus dem betreffenden Schriftstück jedoch nicht herleiten.

Im Übrigen verkennt der Kläger, dass die Angabe der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag im Bereich der US-Streitkräfte regelmäßig lediglich den aktuellen Zustand des Arbeitsverhältnisses fixiert (BAG v. 29.01.1986 - 4 AZR 531/84 -). Damit ist jedoch nicht die Erklärung verbunden, auf die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung der Arbeitszeit zu verzichten (LAG Rheinland-Pfalz v. 02.07.1993 - 3 Sa 1074/92 -). Es ist auch im Streitfall nicht erkennbar, dass die US-Streitkräfte in irgendeiner Weise auf die tariflich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet haben. In welcher Weise spätere Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeiten erfolgen sollten, haben die Vertragsparteien - soweit ersichtlich - zu keinem Zeitpunkt in Abweichung von den Bestimmungen des TVAL II einzelvertraglich geregelt. Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Veränderung der Arbeitszeit des Klägers ergeben sich somit aus dem einzelvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, der - wie bereits ausgeführt - eine Arbeitszeitreduzierung durch einseitige Erklärung zulässt.

Auch aufgrund der Tatsache, dass der Kläger jahrelang 43 Stunden in der Woche arbeitete, wird diese Arbeitszeit nicht zum fest vereinbarten Vertragsinhalt. Eine Konkretisierung auf bestimmte Arbeitsbedingungen tritt nämlich nicht aufgrund bloßen Zeitablaufs ein. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die den Arbeitnehmer zu dem Vertrauen berechtigen, das gerade und nur die bisherige Arbeitszeitdauer auch zukünftig verbindlich sein soll (BAG v. 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 -). Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Die Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers auf 38,5 Stunden pro Woche zum 01.07.2005 entsprach auch billigem Ermessen im Sinne von § 106 GewO. Zwar ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass sich sein monatlicher Arbeitsverdienst in Folge der betreffenden Maßnahme um ca. 10,5 % reduziert. Keinesfalls kann indessen davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden - unabhängig von der Lage bzw. Verteilung dieser Arbeitszeit - nicht mehr in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen als Küchenchef in ausreichender Weise nachzukommen. Zu Gunsten der US-Streitkräfte ist hingegen zu berücksichtigen, dass die vormalige Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers auf 43 Stunden - wie bereits ausgeführt - tarifwidrig war und somit durch die Arbeitszeitreduzierung der tarifgemäße Zustand wieder hergestellt werden konnte. Hieran bestand seitens der amerikanischen Streitkräfte, in deren Bereich der TVAL II generell angewendet wird und somit vereinheitlichte arbeitsvertragliche Regelungen gerade auch hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit bestehen, ein berechtigtes Interesse. Insgesamt überwog das Interesse der US-Streitkräfte hinsichtlich der Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers und der damit verbundenen Wiederherstellung des tarifgemäßen Zustandes gegenüber dem Interesse des Klägers an der Beibehaltung seiner erhöhten, tarifwidrigen Arbeitszeit.

b)

Die Klage ist auch insoweit unbegründet, als der Kläger die Feststellung einer bestimmten zeitlichen Lage seiner Arbeitszeit begehrt.

Die Unbegründetheit der Feststellungsklage ergibt sich insoweit bereits daraus, dass die vom Kläger in seinem Klageantrag wiedergegebene Arbeitszeitverteilung auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden basiert. Wie bereits ausgeführt, beläuft sich seine regelmäßige Arbeitszeit jedoch auf lediglich 38,5 Stunden pro Woche. Mit dieser Arbeitsmenge können die im Klageantrag genannten Zeiträume nicht ausgefüllt werden.

2.

Die Zahlungsklage ist ebenfalls nicht begründet.

Da sich die Arbeitszeit des Klägers auf 38,5 Stunden pro Woche beläuft, berechnet sich auch das ihm zustehende Arbeitsentgelt auf dieser Grundlage. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung auf Basis einer 43 Stunden-Woche.

III.

Auf die Berufung der Beklagten war daher die Klage unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt abzuweisen. Die Berufung des Klägers unterlag der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.

Ende der Entscheidung


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