Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 13.07.2004
Aktenzeichen: 4 Ta 132/04
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 2 |
Aktenzeichen: 4 Ta 132/04
Verkündet am: 13.07.2004
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2004 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert:
1. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe, dass der Kläger aus seinem Einkommen 45,00 € monatliche Teilbeträge zu zahlen hat.
2. Die weitere Beschwerde wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
3. Insoweit wird der Wert des Beschwerdegegenstandes auf 300,00 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 € bewilligt. Hierbei wurden Abzahlungsverpflichtungen, weil vom Kläger nicht nachgewiesen, vom Arbeitsgericht nicht anerkannt. Gegen die am 22.04.2004 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 11.05.2004 eingelegte Beschwerde, wonach der Kläger verschiedene Kreditzahlungen behauptet. Nach mehrfachen Auflagen, auch des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsgericht hat der Beschwerde durch begründete Nichtabhilfeentscheidung nicht abgeholfen, hat der Kläger Belege vorgelegt über laufende Zahlungen an Rechtsanwälte S in Höhe von 15,00 € monatlich, an RA K in Höhe von 60,00 € monatlich und an Frau B. in Höhe von 50,00 € monatlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat nur zum Teil Erfolg. Bei den vom Kläger letztendlich mit Belegen versehenen Anlagen verbleibt immer noch eine monatliche Rate von 45,00 €. Zu Gunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er seiner Ehefrau, die ebenfalls nur über Arbeitslosenhilfe verfügt, Unterhalt gewährt, obwohl dies im Antrag nicht angegeben war. Von dem Freibetrag der Ehefrau sind jedoch deren Einkünfte aus Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 66,15 €, mithin monatlich 286,00 € zu berücksichtigen. Es ergibt sich somit folgende Berechnung:
Ausgehend von dem Bruttoeinkommen von 1.011,00 € sind abzuziehen der Freibetrag des Klägers nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Höhe von 364,00 €, der Freibetrag für den Ehegatten in Höhe von 78,00 €, Miete in Höhe von 330,00 € und Abzahlungsverpflichtungen in Höhe von 125,00 €. Es verbleibt ein anrechenbares Einkommen von 114,00 €. Hieraus ist eine Prozesskostenhilferate von monatlich 45,00 € zu errichten. Weitergehende Ratenzahlungsverpflichtungen konnten, da sie trotz mehrfacher Auflage nicht belegt waren, obwohl sie vom Kläger mehrfach angegeben wurden, nicht berücksichtigt werden.
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht. Die Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.