Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 04.10.2005
Aktenzeichen: 4 Ta 207/05
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
Aktenzeichen: 4 Ta 207/05
Entscheidung vom 04.10.2005
Tenor:
Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Koblenz zurückgegeben.
Gründe:
Im Ausgangsverfahren wurde der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 28.07.2005, zugestellt am 03.08.2005 zurückgewiesen. Am 09.08.2005 ging ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht Koblenz ein, in dem die Klägerin zu dem Beschluss Stellung nahm und hinsichtlich der Begründung der Anrechnung mit der Abfindungssumme Einwendungen erhob. Ausdrücklich wurde gebeten, erneut über die Prozesskostenhilfe positiv zu entscheiden.
Das Arbeitsgericht hat die Sache als Beschwerde aufgefasst und durch Nichtabhilfeentscheidung vom 22.08.2005 die Angelegenheit dem Landesarbeitsgericht vorgelegt. Auf nochmalige Anfrage hat die anwaltlich vertretene Klägerin erklärt, die im Schriftsatz vom 22.08.2005 vorgebrachten Einwendungen gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebescheid seien als Neubeantragung zu verstehen.
Die Nichtabhilfeentscheidung war aufzuheben und die Sache an das Arbeitsgericht zurückzugeben, weil eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 28.07.2005 ausdrücklich nicht erhoben wurde. Zum einen fehlen die in § 569 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen formalen Voraussetzungen einer Beschwerde, insbesondere ist eine Erklärung, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt wird also eine Überprüfung durch die nächste Instanz erstrebt wird, nicht enthalten, zum anderen hat die Klägerin, vertreten durch eine Rechtsanwältin, die sich der Tragweite der Erklärung bewusst ist, ausdrücklich erklärt, dass sie keine Beschwerde eingelegt, sondern eine Neubeantragung der Prozesskostenhilfe mit dem Schriftsatz vom 08.08.2005 erstrebt hat.
Damit fehlt es an den Voraussetzungen, unter denen durch Nichtabhilfe und Vorlage die Sache als Beschwerde an das Landesarbeitsgericht anfallen kann.
Das Arbeitsgericht wird nunmehr über den Antrag auf Neubescheidung der Prozesskostenhilfe zu befinden haben.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Sie ist nicht anfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.