Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 25.08.2008
Aktenzeichen: 6 Ta 133/08
Rechtsgebiete: RVG
Vorschriften:
| RVG § 11 Abs. 5 |
Tenor:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.05.2008 - 8 Ca 1003/06 - aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag vom 21.04.2008 wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. 4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 733,70 €. Gründe:
Die statthafte und zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, da diese Einwendungen gegen die von ihren ursprünglichen Prozessbevollmächtigten beantragte Kostenfestsetzung erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Aus diesem Grund ist eine Festsetzung gemäß § 11 Abs. 5 RVG abzulehnen.
Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass das Verfahren 8 Ca 1003/06 mit der Kostennote vom 21.01.2007 abgerechnet und diese von dem vor dem Amtsgericht Kaiserslautern im Verfahren 2 C 1206/07 geschlossenen Vergleich umfasst sei.
Die Ausführungen der Beschwerdegegner im Schriftsatz vom 05.06.2008 führen zu keiner anderen Beurteilung, da im Verfahren 8 Ca 1003/06 Kosten festgesetzt wurden, die nicht dieses Verfahren betreffen. Ob die Antragsteller bei der Abfassung ihres Kostenfestsetzungsantrages einen Schreibfehler gemacht haben oder nicht, ist daher unbeachtlich.
Aus vorgenannten Gründen war der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.05.2008 aufzuheben und der Antrag als zur Zeit unbegründet zurückzuweisen (vgl. § 11 Abs.5 RVG).
Die Kosten sind den Antragstellern des Kostenfestsetzungsverfahrens aufzuerlegen.
Eine Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.