Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 03.07.2009
Aktenzeichen: 8 Ta 148/09
Rechtsgebiete: ZPO, ArbGG, SGB XII
Vorschriften:
| ZPO § 114 S. 1 | |
| ZPO § 115 | |
| ZPO § 115 Abs. 2 | |
| ZPO § 115 Abs. 2 S. 1 | |
| ZPO § 115 Abs. 3 | |
| ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 | |
| ZPO §§ 567 ff | |
| ArbGG § 78 S. 1 | |
| SGB XII § 90 | |
| SGB XII § 90 Abs. 1 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe:
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 78 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 567 ff ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vielmehr zu Recht abgewiesen, da der Kläger durch einen zumutbaren Einsatz seines Vermögens in der Lage ist, die angefallenen Prozesskosten, die er mit 2.381,19 Euro beziffert, zu tragen.
Nach § 114 S. 1 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt werden, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Maßgeblich sind insoweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, die nach § 115 ZPO zu beurteilen sind. Nach § 115 Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Partei auch ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gilt § 90 SGB XII entsprechend (§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO). § 90 Abs. 1 SGB XII bestimmt insoweit, dass das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist.
Der Kläger ist ausweislich des Inhalts seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Eigentümer eines PKW im Wert von 4.000,00 Euro sowie eines Motorrades im Wert von 3.000,00 Euro. Kraftfahrzeuge sind im Rahmen eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen (LAG Rheinland-Pfalz v. 23.12.2005 - 2 Ta 278/05 -; OLG Bremen v. 28.06.2007 - 1 W 22/07 - m.w.N.). Der Kläger hat nicht dargetan, dass er für seine Lebensgestaltung sowohl einen PKW als auch ein Motorrad benötigt. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit auf beide Fahrzeuge angewiesen ist (§ 90 Abs. 1 Nr. 5 SGB XII). Vielmehr trägt der Kläger diesbezüglich selbst vor, dass er zu diesem Zweck ausschließlich das Motorrad benutzt. Soweit er geltend macht, er benötige darüber hinaus auch einen Pkw um Fahrten mit seiner Mutter zu unternehmen, so erweist sich dieses Vorbringen als völlig substanzlos. Im Übrigen wäre dem Kläger in diesem Fall jedenfalls zuzumuten, den Pkw auch für die Fahrten zu seiner Arbeitsstelle zu benutzen und das Motorrad zur Begleichung der Prozesskosten zu verwerten. Sonstige Gesichtspunkte, die in Ansehung der Vorschriften der §§ 90 SGB XII der Zumutbarkeit des Einsatzes einer dieser beiden Vermögenswerte entgegen stehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die sofortige Beschwerde des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.