Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 16.05.2008
Aktenzeichen: 8 Ta 83/08
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 115 Abs. 1 | |
| ZPO § 115 Abs. 2 | |
| ZPO § 120 Abs. 4 | |
| ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2007 - 1 Ca 1102/03 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die in den PKH-Bewilligungsbeschlüssen vom 25.09.2003 und vom 05.02.2004 getroffenen Bestimmungen, wonach der Kläger (vorerst) keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat, dahingehend abgeändert, dass nunmehr - beginnend mit dem 15.12.2007 - vom Kläger monatliche Raten in Höhe von jeweils 45,00 Euro an die Landeskasse zu zahlen sind.
Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine solche Änderung ist vorliegend eingetreten. Im Gegensatz zu seinen im Zeitpunkt der beiden PKH-Bewilligungen maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnissen verfügt der Kläger nunmehr über ein nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzendes Einkommen von monatlich 135,00 Euro. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24.10.2007 sowie unter (zusätzlicher) Berücksichtigung des am 05.12.2007 nachgereichten Mietvertrages, aus dem sich ableiten lässt, dass der Kläger eine (anteilige) monatliche Miete von 350,00 Euro zu zahlen hat. Wegen der Berechnung des vom Kläger einzusetzenden Einkommens bzw. hinsichtlich der von seinem Einkommen nach § 115 Abs. 1 ZPO abzusetzenden Beträgen wird - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen - zunächst auf das Schreiben des Arbeitsgerichts an den Kläger vom 15.11.2007 (Bl. 69 f d.A.) verwiesen, welches eine detaillierte und - allerdings noch ohne Berücksichtigung der Mietkosten des Klägers - zutreffende Berechnung beinhaltet. Nach Abzug der vom Kläger nachgewiesenen Mietkosten (350,00 Euro) verbleibt ein einzusetzendes Einkommen von 135,00 Euro, so dass nach § 115 Abs. 2 ZPO monatliche Raten zu je 45,00 Euro zu zahlen sind. Soweit der Kläger angekündigt hat, noch Belege über Nebenkosten (Strom, Wasser) vorzulegen, so hat das Arbeitsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 25.04.2008 zutreffend ausgeführt, dass diese finanziellen Belastungen in den zu berücksichtigenden Gesamt-Mietkosten bereits enthalten sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 6 des vom Kläger vorgelegten Mietvertrages.
Die sofortige Beschwerde des Klägers war daher zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.