Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 16.01.2008
Aktenzeichen: 9 Ta 298/07
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO
Vorschriften:
| ArbGG § 62 Abs. 1 | |
| ArbGG § 62 Abs. 2 | |
| ZPO § 572 Abs. 2 S. 1 | |
| ZPO § 707 Abs. 2 | |
| ZPO § 719 Abs. 1 |
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.12.2007, Az.: 8 Ca 1671/07 wird kostenpflichtig verworfen.
2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 193,20 € festgesetzt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ist die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 07.12.2007 u. a. zur Zahlung von 579,60 € brutto verurteilt worden. Gleichzeitig mit dem Einspruch gegen das genannte Versäumnisurteil hat die Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Versäumnisurteil einstweilen einzustellen. Mit Beschluss vom 17.12.2007, Az.: 8 Ca 1671/07 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern die Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass die Beklagte nicht ausreichend einen nicht zu ersetzenden Nachteil i. S. d. § 62 Abs. 1 ArbGG dargelegt habe. Dem Beschluss war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, der zu Folge für die Beklagte das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben sei.
Gegen diesen ihr am 18.11.2007 zugestellten Beschluss hat die Beklagte mit einem am 22.12.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 10.01.2008 mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung seien weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.
II.
Gemäß § 572 Abs. 2 S. 1 ZPO hat das Beschwerdegericht von Amts wegen u. a. zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft ist. Diese Prüfung ergibt, dass es an dem Erfordernis der Statthaftigkeit der Beschwerde fehlt. Diese ist deshalb unzulässig und war zu verwerfen. Aus §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 719 Abs. 1, 707 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Anfechtung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses, durch den die Einstellungsanträge zurückgewiesen wurden, nicht statthaft ist (vgl. auch Schwab/Weth/ArbGG, § 62 Rdz. 30; LAG R.-P. Beschl. v. 23.09.2005 - 5 Ta 187/05).
Die in dem angefochtenen Beschluss erteilte Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit der Beschwerde. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung wird nicht durch eine gleichwohl erteilte unzutreffende Rechtsmittelbelehrung anfechtbar. Auch aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung ergibt sich in einem derartigen Fall die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht (LAG R.-P., a. a. O.; BGH vom 21.04.2004 - XII ZB 279/03).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst.
Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Der Wert wurde mit einem Drittel der allein vollstreckbaren Geldforderung festgesetzt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.