Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Beschluss verkündet am 16.02.2006
Aktenzeichen: 1 Ta 271/05
Rechtsgebiete: RVG, RPflG, ZPO
Vorschriften:
| RVG § 11 Abs. 2 S. 3 | |
| RPflG § 11 Abs. 1 | |
| ZPO § 569 Abs. 1 |
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss
Aktenzeichen: 1 Ta 271/05
In dem Vergütungsfestsetzungsverfahren
hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 16.02.2006 durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts ... als Vorsitzenden
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2005 wird als unzulässig verworfen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Das Arbeitsgericht Lübeck hat auf Antrag der Rechtsanwälte ... und Partner am 26.09.2005 einen Beschluss auf Festsetzung der Vergütung erlassen, mit dem die von der Antragsgegnerin (Beklagten zu 2.) an die Antragsteller als Gesamtgläubiger zu erstattenden Kosten auf EUR 2.813,96 nebst Zinsen festgesetzt worden sind. Zuvor war der Vergütungsfestsetzungsantrag durch Verfügung des Arbeitsgerichts vom 23.08.2005 mit umfangreicher Belehrung über die Einwendungsmöglichkeiten der Beklagten zu 2.) zugestellt worden.
Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist der Beklagten zu 2. am 29.09.2005 zugestellt worden.
Durch Schreiben vom 26.08.2005, beim Arbeitsgericht Lübeck eingegangen am 17.10.2005, hat die Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin der Kostenfestsetzung widersprochen und eine "Einrede erhoben". Auf Anfrage des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2005 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie die Beschwerde nicht zurücknehme.
Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass die Abrechnung bis heute nicht vorliege und erst mit der Kostenfestsetzung übermittelt worden sei. Im Übrigen beruft sie sich darauf, dass sie fehlerhaft durch die Antragsteller vertreten worden sei und dass ihr dadurch ein Schaden entstanden sei.
Das Arbeitsgericht Lübeck hat durch Beschluss vom 28.11.2005 der Beschwerde nicht abgeholfen und dies damit begründet, dass der Antragsgegnerin bereits mit der gerichtlichen Verfügung vom 23.08.2005 rechtliches Gehör gewährt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht die Möglichkeit genutzt, etwaige Einwendungen hinsichtlich des Vergütungsfestsetzungsantrages schriftlich zu erklären. Im Übrigen sei das Rechtsmittel verspätet.
II.
Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet eingelegt worden ist.
Gemäß §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 ZPO ist die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Einrede gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses schriftlich einzulegen. Diese Frist hat die Beschwerdeführerin nicht gewahrt. Der Beschluss ist ihr am 29.09.2005 zugestellt worden. Die Beschwerde hätte demzufolge spätestens am 13.10.2005 beim Arbeitsgericht eingehen müssen. Geschehen ist dies jedoch erst am 17.10.2005. Warum sie diese Frist nicht einhalten konnte, hat die Beklagte nicht schlüssig dargelegt.
Die Beschwerde war aus diesen Gründen als unzulässig zu verwerfen, ohne dass es auf die Beschwerdegründung ankam.
Die Beschwerdeführerin trägt, da die Beschwerde erfolglos ist, die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, ohne dass es eines Kostenausspruchs bedarf (hierzu Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, § 11 Rz. 79). Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 11 Abs. 2 S. 6 RVG).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nicht in Betracht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.