Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Bamberg
Beschluss verkündet am 12.05.2004
Aktenzeichen: 2 WF 77/04
Rechtsgebiete: KostO
Vorschriften:
| KostO § 131 Abs. 2 | |
| KostO § 30 Abs. 2 |
Beschluss
des 2. Zivilsenats -Familiensenats- des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2004
in der Familiensache
gegen
wegen Kindesherausgabe;
hier: Streitwert
Tenor:
Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen Ziffer X. des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bamberg vom 9. März 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 6 Abs. 1 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, § 621 a Abs. 1 ZPO, §§ 1, 31 Abs. 3 KostO zulässig. In der Sache hat sie je doch keinen Erfolg.
Der Gegenstandswert eines Verfahrens über die Herausgabe eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen richtet sich gemäß den bereits zitierten Vorschriften nach § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO, weil eine gesonderte Regelung für den Gegenstandswert nicht existiert.
Der Regelwert beträgt danach 3.000,-- Euro. Nach den Umständen des Einzelfalles kann er jedoch erhöht oder ermäßigt werden. Eine gegenteilige Rechtsprechung des Senats, die generell wegen des Auslangsbezugs und der Bedeutung der Verfahren von einem erhöhten Gegenstandswert von 4.500,-- Euro ausgeht, existiert nicht. Im den Verfahren 2 UF 224/98 und 2 UF 286/97 (FamRZ 1999, 938) hat der Senat beispielsweise den Gegenstandswert ebenfalls auf den damaligen Regelwert von 5.000,-- DM festgelegt. Dies entspricht auch der Praxis anderer Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 950 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.02.2003, AZ.: 17 UF 277/02). Auch die Bedeutung der Verfahren rechtfertigt keine generelle Erhöhung des Regelwertes. Sie sind nämlich keineswegs generell gewichtiger oder aufwendiger als ein Verfahren, in dem sich Eltern um die alleinige elterlichen Sorge ihrer Kinder streiten.
Entscheidend sind deshalb die Umstände des Einzelfalles. Sind - wie hier - keine außergewöhnlichen Umstände ersichtlich, hat es bei dem Regelwert zu verbleiben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 31 Abs. 4 KostO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.