Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Celle
Beschluss verkündet am 24.07.2001
Aktenzeichen: 13 W 55/01
Rechtsgebiete: GKG, ZPO
Vorschriften:
| GKG § 12 Abs. 1 | |
| ZPO § 3 |
Beschluss
In dem Rechtsstreit
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle ohne mündliche Verhandlung am 24. Juli 2001 durch die Richter ####,#### und #### beschlossen:
Tenor:
Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 23. Mai 2001 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 6. April 2001 - 26 O 4766/2000 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
Es kommt für die Bemessung des Streitwertes nicht darauf an, ob die Beklagte eine selbstständige Rechtspersönlichkeit im Rahmen des Verbundes der #### ist. Dem Senat ist gerichtsbekannt, dass die #### gemeinsam werbend am Markt auftreten und gemeinsame Absatzstrategien verfolgen. Dies zeigte sich in der Vergangenheit dadurch, dass die Namensträger #### für dieselben Produkte in derselben Weise warben. Aus einer Vielzahl von Verfahren ist dem Senat außerdem bekannt, dass die Logistik der Namensträger von #### gemeinsam geführt wird. Deshalb ist die Annahme, die der Streitwertfestsetzung zugrunde liegt, naheliegend, dass im Falle des Obsiegens der Beklagten diese das beanstandete Werbesystem innerhalb des Absatzverbandes der #### bekannt machen wird und dann Nachahmer finden wird. Deshalb ist der Einfluss der streitigen Entscheidung von erheblicher höherer Bedeutung als sie alleine durch den Unterlassungsanspruch durch die Beklagte beschrieben und bemessen werden könnte. Dieser Umstand, dass die Beklagte ein kritisches Werbesystem zugleich im Interesse der anderen #### durchsetzen könnte, hat es bereits gerechtfertigt, den Streitwert im vorangegangenen Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung - 13 U 235/00 - auf 150.000 DM festzusetzen.
Im vorliegenden Verfahren hat der Senat keinen Anlass, von der eigenen Einschätzung der Bedeutung der Angelegenheit durch die Klägerin abzuweichen. Die dargestellten Umstände rechtfertigen jedenfalls die Festsetzung des Streitwertes auf 100.000 DM zuzüglich Abmahnkosten. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist deshalb erfolglos.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.