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Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 20.09.2001
Aktenzeichen: 23 W 342/01
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 |
OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS
23 W 342/01 OLG Hamm
In dem Rechtsstreit
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 20. September 2001 auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10. August 2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Essen vom 19. Juli 2001 durch den Richter am Oberlandesgericht Schnapp, die Richterin am Oberlandesgericht Rautenberg und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Funke
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 615,00 DM kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
Zutreffend hat die Rechtspflegerin es abgelehnt, die von der Beklagten zur Ausgleichung angemeldete Beweisgebühr in die Abrechnung einzustellen. Auch die Beschwerdebegründung gibt für eine abweichende Beurteilung nichts her.
Der Senat teilt nicht die von der Beklagten zitierte Auffassung (Gerold/Schmidt - von Eicken, BRAGO, 14. Aufl. 1999, Rn. 87 zu § 31), bereits durch die im Rahmen der Zeugenbelehrung an den Zeugen gerichtete Frage, ob er zu dem Beweisthema etwas werde bekunden können, beginne ein Beweisaufnahmeverfahren im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Zwar wird zur Begründung dieser Auffassung auch auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 1971 verwiesen (in JurBüro 1971, 1043 = Anwaltsblatt 1972, 190 = JMBlNW 1972, 123). Diese Fundstelle ist insoweit aber unergiebig. Vielmehr wird dort ausdrücklich unterschieden zwischen einer "informatorischen" Anhörung des Zeugen, ob er zu dem Beweisthema etwas werde bekunden können, und einer Frage danach, was er bekunden könne. Nur für den letzteren Fall wird eine in tatsächlicher Hinsicht durchgeführte Beweiserhebung bejaht. Daran ist festzuhalten. Fehlt es (noch) an einem förmlichen Beweisbeschluß, so beginnt die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung faktisch erst, wenn das Gericht von dem Zeugen eine Aussage zur Sache entgegennimmt. Allein die Frage, ob der Zeuge zu dem Beweisthema überhaupt etwas sagen könne, ist eine solche nach der Eignung des Beweismittels und dient nicht dazu, ungeachtet der prozessualen Vorschriften dem Gericht die Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit eines Sachvortrages zu verschaffen (so auch OLG Schleswig in JurBüro 1985, 878).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Gegenstandswert folgt aus dem Abänderungsbegehren.
Ende der Entscheidung
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