Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 30.10.1998
Aktenzeichen: 5 WF 288/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 620 c Satz 2 |
OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS
5 WF 288/98 OLG Hamm
In der Familiensache
hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 8.9.1998 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 28.8.1998 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Klünemann und die Richter am Oberlandesgericht Warmuth und Jokisch am 30.10.1998
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig.
Sie richtet sich gegen die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Amtsgericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betr. Unterhalt. Nach ganz h.M. (vgl. OLG München OLGR 1996, 219 m.w.N.), der auch der erkennende Senat folgt, sind Prozeßkostenhilfegesuche zurückweisende Beschlüsse dann, wenn - was hier der Fall ist (s. § 620 c S. 2 ZPO ) - gegen eine Entscheidung über den Hauptsacheantrag ein zulässiges Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann, nicht mit der Begündung anfechtbar, die fehlende Erfolgsaussicht sei fehlerhaft verneint worden, da andernfalls das Beschwerdegericht in Fragen, mit denen es im Hauptsacheverfahren nicht befaßt werden könnte, die Hauptsacheentscheidung des Vordergerichts durch die Beschwerdeentscheidung präjudizieren oder überprüfen könnte.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.