Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss verkündet am 29.11.1999
Aktenzeichen: 20 WF 102/99
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 883 | |
| ZPO § 888 |
Zur Vollstreckung der Verurteilung zur Vorlage von Belegen
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 20. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -
Karlsruhe, 29. November 1999
Familiensache
-Kläger-
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
-Beklagter-
wegen Unterhalts (Stufenklage)
hier: Zwangsgeld
Beschluß
Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 25.10.1999 aufgehoben.
2. Gegen den Beklagten wird zur Erzwingung seiner Verpflichtung gemäß Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 11.08.1999 (4 F 107/99), dem Kläger die Bilanzen und Gewinn- u. Verlustrechnungen für die Jahre 1996 bis 1998 nebst Anlagenverzeichnissen sowie die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 1998 und die in diesen Jahren ergangenen Einkommensteuerbescheide vorzulegen, ein Zwangsgeld i. H. v. 500,00 DM, im Nichtbeitreibungsfalle Zwangshaft von drei Tagen, festgesetzt.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
4. Der Beschwerdewert wird auf 500,00 DM festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Kläger ist das ehegemeinschaftliche Kind des Beklagten und der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Er begehrt von dem Beklagten Unterhalt und Auskunft im Wege der Stufenklage.
In der mündlichen Verhandlung vom 11.08.1999 hat er beantragt, den Beklagten in der ersten Stufe des Rechtsstreits zu verurteilen, die Bilanzen und Gewinn- u. Verlustrechnungen für die Jahre 1996 bis 1998 nebst Anlagenverzeichnissen sowie die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 1998 und die in diesen Jahren ergangenen Einkommensteuerbescheide vorzulegen. Hierüber erging am gleichen Tag ein Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts.
Mit dem Vortrag, daß der Schuldner seine Auskunftspflicht aus dem ihm am 17.08.1999 zugestellten Titel nicht nachgekommen sei, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 09.09.1999 einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld, im Nichtbeitreibungsfalle Zwangshaft, gemäß § 888 ZPO gestellt.
Mit Beschluß vom 25.10.1999 hat das Amtsgericht den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da der Titel vom 11.08.1999 einer Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO nicht zugänglich sei.
Hiergegen hat der Kläger Beschwerde eingelegt.
Das Amtsgericht hat seine Ansicht, daß der Titel nach § 883 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken sei, bekräftigt und die Akten dem Oberlandesgericht vorgelegt.
II.
Die gemäß §§ 793, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere form- u. fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet.
Der Beklagte hat nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers seine Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil vom 11.08.1999 nicht erfüllt.
Bei der Verpflichtung, Belege vorzulegen, handelt es sich zwar in der Regel um eine vertretbare Handlung mit der Folge, daß die Vollstreckung grundsätzlich gemäß § 883 ZPO im Wege der Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher erfolgt. Es ist anerkannt, daß diese Maßnahme dann unbefriedigend ist, wenn im gleichen Titel auch eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende Auskunft geschuldet wird (vgl. Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 1 Rn. 590). Im Interesse einer effektiven Vollstreckung wird daher in diesen Fällen praxisnah angenommen, daß es sich bei der Vorlageverpflichtung nur um eine unwesentliche Nebenverpflichtung zur Auskunftspflicht handelt, die zusammen mit dieser durch Zwangsgeld und Zwangshaft vollstreckt werden kann (vgl. Büttner, FamRZ 1992, 629/632): Im vorliegenden Fall wurde die Auskunftsverpflichtung allerdings nicht im gleichen Titel bestimmt, gleichwohl ist eine andere Beurteilung in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Denn es geht hier nicht etwa um Einsichtsgewährung in bestimmte Geschäftsunterlagen (vgl. für diese Fälle OLG Hamm, NJW 1974, 653, und OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 171), bei denen der Herausgabeanspruch nicht Teil einer umfassenden Auskunftsverpflichtung ist; die Fallgestaltung ist hier dadurch gekennzeichnet, daß die Verpflichtungsvorlage im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht steht. Dies rechtfertigt es nach Ansicht des Senats, daß für die Vollstreckung in diesem Fall der in § 888 ZPO vorgesehene Weg offensteht.
Die Voraussetzungen für die Zwangsmaßnahme liegen vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO geschätzt, wobei es auf das Interesse des Schuldners ankommt, die Handlung nicht erbringen zu müssen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.