Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss verkündet am 25.10.1999
Aktenzeichen: 14 W 698/99
Rechtsgebiete: ZPO, GKG
Vorschriften:
| ZPO § 494 a | |
| GKG § 21 |
(Hauptsacheverfahren nur über einen Teilstreitwert des Beweisverfahrens)
Wird nur ein Teil des Streitgegenstandes des Beweisverfahrens im anschließenden Hauptsacheverfahren eingeklagt, so ergreift die Kostengrundentscheidung der Hauptsache nur die anteiligen Kosten des Teilstreitwertes des Beweisverfahrens.
(OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.1999 - 14 W 698/99 -) rechtskräftig
Geschäftsnummer: 14 W 698/99 4 HO 5/99 LG Koblenz
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
BESCHLUSS
In Sachen
gegen
wegen Kostenfestsetzung,
hier: Kosten eines Beweisverfahrens bei Teilidentität des Streitgegenstandes.
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Bischof sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Menzel und Kaltenbach am 25. Oktober 1999 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. August 1999 wird kostenfällig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.800 DM.
Gründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Prozess- und die Beweisgebühr nur aus dem Streitwert der Hauptsache und nicht aus dem höheren wert des Beweisverfahrens bemessen und festgesetzt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gehören die Kosten des Beweisverfahrens zu den Kosten des Hauptprozesses, wenn und soweit die Parteien und der Streitgegenstand beider verfahren übereinstimmen (Senat vom 16.8.1994 - 14 W 425/94, vom 5.7.1994 - 14 W 369/94).
Hier hatte die Klägerin zur Vorbereitung ihres Wandlungsbegehrens die Mangelhaftigkeit sämtlicher gekauften Gegenstände geltend gemacht, so dass der Wert des Beweisverfahrens entsprechend dem gezahlten Kaufpreis 55.684 DM betrug. Sie hat sodann im Hauptverfahren aus "vollzogener Wandlung" nur einen Teilbetrag von 10.589,16 DM geltend gemacht. Die Klage ist wegen Verjährung abgewiesen worden.
Allgemeine Meinung ist, dass in einem derartigen Fall, in dem nur ein Teilgegenstand eingeklagt wird, keine Gesamtidentität gegeben ist und die auf den nicht deckungsgleichen Gegenstand entfallenden Teilkosten des Beweisverfahrens von der Kostengrundentscheidung der Hauptsache nicht erfasst sind (OLG Düsseldorf MDR 1997, 979). Umstritten ist, ob in solchen Fällen gequotelt werden muss (anhängiger Teil : nicht anhängiger Teil) oder ob hypothetisch zu fragen ist, welche Kosten entstanden wären, wenn von vornherein das Beweisverfahren nur hinsichtlich des anhängig gewordenen Hauptsachestreitgegenstandes durchgeführt worden wäre (zum Meinungstand: OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 36; LG Stuttgart, JurBüro 1997, 532).
Der Senat erachtet es als zweckmäßig, jedenfalls in Fällen wie hier, in denen Identität der Parteien und dem Grunde nach auch Identität der Streitgegenstände besteht, die Kosten in die Festsetzung im Hauptsacheverfahren mit einzubeziehen, die entstanden wären, wenn das Beweisverfahren von vornherein nur auf den anhängig geworden Hauptsachestreitgegenstand beschränkt durchgeführt worden wäre (so wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg MDR 1998, 928). Das führt in diesen Fällen zu klaren und eindeutigen Ergebnissen. Will man das umgekehrt aus der Sicht des späteren Klageverfahrens sehen, so ist eben nur Teilklage hinsichtlich des zunächst gegebenen außergerichtlichen Gesamtanspruches erhoben. Die Kostengrundentscheidung betrifft aber hinsichtlich aller Gebühren, auch der Beweisgebühr nur den Wert der (Teil)Klage. Im Übrigen fehlt es für den nicht rechtshängig gemachten Reststreitwert an der Qualifikation: Kosten des Rechtsstreits.
Wegen der entstandenen Differenzgebühren ist der Beweisgegner auf das verfahren gemäß § 494 a ZPO zu verweisen (Senat in JurBüro 1993, 552).
Hat die Rechtspflegerin demnach die Kosten richtig festgesetzt, so ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beschwerdewert entspricht dem Angriff.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.