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Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 16.04.2002
Aktenzeichen: 8 UF 33/02
Rechtsgebiete: VAÜG, ZPO, BGB
Vorschriften:
| VAÜG § 2 | |
| ZPO § 319 | |
| ZPO § 621e | |
| BGB § 1587 Abs. 2 |
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
8 UF 33/02 OLG Naumburg
In der Familiensache
Tenor:
Auf die Berufungsbeschwerde der Knappschaftlichen Rentenversicherung wird das Urteil des AG Zeitz vom 27.6.2001, Az. 3 F 150/00, zu Ziff. 2 (Versorgungsausgleich ) und der Berichtigungsbeschluss vom 5.3.2002 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Zeitz zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.
Gründe:
Durch Verbundurteil vom 27.6.2001 hat das Amtsgericht Zeitz die Ehe geschieden und in Ziff. 2 den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Erst zum 17.1.2002 ist eine Zustellung des Urteils an die Knappschaft feststellbar (Bl. 38 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 4. bzw. 7.2.2002, ein am 6. bzw. 11.2.2002, hat die Knappschaft nach § 621e ZPO Rechtsmittel eingelegt und dies gleichzeitig begründet.
Durch Beschluss vom 5.3.2002 hat das Amtsgericht den Tenor des Urteils im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert (Bl. 40 d.A.).
Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Das Amtsgericht muss die Anwartschaften zum Versorgungsausgleich neu ermitteln, denn es hat eine unrichtige Ehezeit der Anfrage und damit auch der Berechnung zugrunde gelegt. Der Scheidungsantrag wurde am 26.Mai 2000 der Ehefrau zugestellt (Bl. 7 d.A.). Nach der Legaldefinition des § 1587 Abs. 2 BGB ist damit das Ende der Ehezeit für den 30.April 2000 zu bestimmen, nicht hingegen der 31.Mai 2000. Alle Rentenauskünfte lauten jedoch auf dieses unrichtige Datum mit der Folge, dass diese Auskünfte der Entscheidung nicht als Grundlage dienen können.
Unzulässig ist auch die erfolgte "Berichtigung" des Urteils, denn ein Fall nach § 319 ZPO liegt erkennbar nicht vor. Da im Hinblick auf die fehlerhafte Ehezeit die Aufhebung und Zurückverweisung zwingend erforderlich ist kommt es hierauf aber letztlich nicht mehr an.
Das Amtsgericht wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.
Ende der Entscheidung
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