Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 10.08.2005
Aktenzeichen: 8 WF 158/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 572 |
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
8 WF 158/05 OLG Naumburg
In der Familiensache
Tenor:
Der Nichtabhilfebeschluss des AG Haldensleben vom 1.8.2005 wird aufgehoben.
Gründe:
Gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss vom 1.7.2005 hat der Kläger durch seine gesetzliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27.7.2005 sofortige Beschwerde fristgerecht eingelegt und eine Begründung angekündigt. Vor Ablauf der Beschwerdefrist ( § 127 ZPO) hat das Amtsgericht den Nichtabhilfebeschluss erlassen, obwohl der Beschwerdeführer - abgesehen davon, dass er eine Begründung angekündigt hat, - noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eine Begründung einreichen kann. Die Regelung des § 572 ZPO mit der vorgesehenen Abhilfemöglichkeit dient dem Zweck, dass möglichst erstinstanzlich das Verfahren abgeschlossen werden kann. Wenn - wie hier - lange vor Ablauf der Beschwerdefrist dieser nicht abgeholfen wird fehlt es an einer nochmaligen Überprüfung der Entscheidung durch die Instanz, die sie erlassen hat, was mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.