Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Celle
Beschluss verkündet am 19.06.2002
Aktenzeichen: 6 AR 2/02
Rechtsgebiete: FGG, BGB
Vorschriften:
| FGG § 73 | |
| BGB § 2258 a | |
| BGB § 2261 | |
| BGB § 2273 |
6 AR 2/02
Beschluss
In der Nachlasssache
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Vorlage des Amtsgerichts Stade vom 6. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### am 19. Juni 2002 beschlossen:
Tenor:
Als zur weiteren Aufbewahrung der Urschrift des gemeinschaftlichen Testaments vom 22. August 1995 örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Kiel bestimmt.
Gründe:
1. Dem hiesigen Oberlandesgericht obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 FGG die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Das gemeinschaftliche obere Gericht ist der Bundesgerichtshof; das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht Stade gehört zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle.
2. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Kiel (§ 73 Abs. 1 Hs. 1 FGG). In dessen Bezirk hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz. Aus den Umständen, dass das gemeinschaftliche Testament ursprünglich bei dem Amtsgericht Stade zu verwahren war, weil die beurkundende Notarin in dessen Bezirk, nämlich in ####### ihren Amtssitz hat (§ 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) und das Testament - wegen der letztwilligen Verfügungen des überlebenden Ehegatten - wieder zu verschließen und in die amtliche Verwahrung zurückzubringen ist (§ 2273 Abs. 2 Satz 2 BGB), folgt nicht die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Stade für die weitere Verwahrung. Der Senat entnimmt der Regelung des § 2261 Satz 2 Hs. 1 BGB, nach welcher das Verwahrungsgericht das Testament dem Nachlassgericht zu übersenden hat, dass das Testament bei diesem verbleiben soll (ebenso OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 461; OLG Celle, Rpfleger 1979, 24). Anders als das OLG Schleswig (SchlHA 1978, 101) entnimmt er der Vorschrift des § 2273 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich, dass das Testament in die amtliche Verwahrung zurückzubringen ist, nicht jedoch, wo dieses zu geschehen hat. Wegen der Vorschrift des § 2261 Satz 2 Hs. 1 BGB werden nämlich Interessenten, die das gemeinschaftliche Testament, soweit eröffnet, einsehen möchten, es am ehesten bei dem für den verstorbenen Ehemann örtlich zuständigen Nachlassgericht vermuten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.