Judicialis Rechtsprechung

1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht nur insofern, als er für dieses den Verkehr eröffnet hat. Davon ist regelmäßig der Innenbereich nicht erfasst, sofern das Grundstück durch einen zur Straße gelegenen Eingang zu betreten ist, Dritte - etwa Briefträger, Handwerker etc. - also den Hof generell nicht aufsuchen müssen.

2. Sofern andere Personen mit Zustimmung des Verkehrssicherungspflichtigen auch über den Hof in das Gebäudeinnere gelangen, ist es ausreichend, wenn dieser zum Überqueren gedachte Bereich gesichert ist - etwa bei Dunkelheit durch Bewegungsmelder ; für eine Außenkellertreppe, die nicht zum Betreten des Gebäudes vorgesehen ist und außerhalb des Grundstückteiles liegt, den Besucher auf ihrem Weg zum Haus betreten müssen, besteht keine Verkehrssicherungspflicht.

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Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil

9 U 95/04

Verkündet am 25. August 2004

In dem Rechtsstreit

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ... sowie der Richter am Oberlandesgericht ... und ... für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 11. Mai 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das Landgericht habe zu Unrecht das Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht verneint. Vielmehr habe der Beklagte auch die Außenkellertreppe sichern müssen. Die Benutzung der Grundstücksfläche des Beklagten durch den Kläger sei nämlich nicht bestimmungswidrig gewesen; es könne nicht als besonders außergewöhnlich verstanden werden, wenn derjenige, der einen anderen besuchen will und ihn nicht gleich antrifft, wartet und dabei ein wenig umhergeht. Mit dieser Möglichkeit habe auch der Beklagte rechnen müssen, sodass er gehalten gewesen sei, die Außenkellertreppe durch ein Geländer zu sichern und den Hofbereich zumindest soweit auszuleuchten, dass die Außenkellertreppe erkennbar war. Der Vorwurf eines Mitverschuldens könne dem Kläger zudem nicht gemacht werden; der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass Treppen, Abgänge, Schächte etc. in einer Weise gesichert sein würden, wie es im Umfeld einer Wohnbebauung erwartet werden könne. Der Kläger sei zudem mit den Verhältnissen auf dem Hof des Beklagten nicht besonders vertraut gewesen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des am 11. Mai 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Lüneburg den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 13.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.767,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 17. Mai 2003 zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil.

II.

Die Berufung ist unbegründet; dem Kläger steht gegen den Beklagten kein - hier allein aus § 823 BGB herzuleitender - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.

1. Den Beklagten traf schon keine Pflicht, den Eingang zum Keller seines Wohnhauses abzusichern. Zwar ist der Beklagte als Eigentümer des Grundstücks H. 14 im Grundsatz verkehrssicherungspflichtig, denn die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, also die Pflicht, im Verkehr Rücksicht in Bezug auf die Gefährdung anderer zu nehmen, folgt aus dem Grundsatz, dass jeder, der durch die Eröffnung eines Verkehrs auf seinem Grundstück oder auf andere Weise Gefahrenquellen schafft, alle Maßnahmen zu treffen hat, die zum Schutze Dritter notwendig sind (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 14 Rdnr. 28 m. w. N.). Hier ist aber - jedenfalls hinsichtlich des Bereichs der Kellertreppe - schon nicht von der Eröffnung eines Verkehrs auszugehen. Denn einerseits ist das Grundstück H. 14 durch den zur Straße gelegenen Eingang zu betreten, sodass Dritte - etwa Briefträger, Handwerker etc. - generell nicht gehalten sind, über den Hof in das Gebäudeinnere zu gelangen. Mag dies auch für Freunde oder Bekannte (z. B. des Sohnes des Beklagten) nur in eingeschränkter Form insoweit gelten, als - dies ist zwischen den Parteien unstreitig - jedenfalls Freunde des Sohnes auch über den Hof in das Gebäudeinnere gelangen, indem sie nämlich über den Hof gehen und das Gebäude über die Terrassentür betreten, so ist jedenfalls nicht erkennbar, dass auch für die "Außenkellertreppe" ein "beschränkter Verkehr" (vgl. dazu Geigel, a. a. O., Rdnr. 30) eröffnet gewesen wäre. Die Eröffnung des Verkehrs bezieht sich also allenfalls auf den zum Überqueren gedachten Hof, nicht aber auch auf den Bereich den Außenkellertreppe.

2. In diesem der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten unterfallenden Bereich ist jedoch der Kläger nicht zu Fall gekommen. In Bezug auf die Hoffläche - soweit ihre Benutzung als Weg in Richtung der Terrasse zu erwarten war - ist der Beklagte seiner Verkehrssicherungspflicht in vollem Umfang nachgekommen. Dafür, dass der Hof etwa aufgrund von Unebenheiten gefährlich war, bestehen keine Anhaltspunkte. Zudem ist dieser Teil des Grundstücks auch in der Dunkelheit ausreichend beleuchtet worden: Der Beklagte hat dazu angegeben, dass sich an der ersten Gebäudeecke zwei Außenlampen befinden, die durch einen Bewegungsmelder angeschaltet werden, der bereits aktiviert wird, wenn die Einfahrt betreten wird. Zudem befindet sich neben der Tür zum Obergeschoss, die durch eine Wendeltreppe neben der Außenkellertreppe erreichbar ist, eine Lampe, die ebenfalls von einem Bewegungsmelder aktiviert wird, der die halbe Hoffläche abdeckt und "anspringt", wenn die erste Ecke mit den eben erwähnten beiden Außenlampen passiert wird. Die restliche Hoffläche - in Richtung Terrasse - ist von einem weiteren Bewegungsmelder erfasst, der sich unterhalb der Dachrinne zwischen den beiden im rechten Winkel zueinander angeordneten Wohnzimmerfenstern befindet. Für eine Verkehrssicherheit des Weges von der Hofeinfahrt zur Terrassentür war also gesorgt.

Der Beklagte hat zudem vorgetragen, dass über dem Kellerschacht, nämlich auf der Fensterbank des über dem Kellerschacht gelegenen Fensters, eine 40WattLampe steht, die durch eine Zeitschaltuhr aktiviert wird und vom Einbruch der Dunkelheit bis nach Mitternacht leuchtet, sodass zwar nicht dadurch der Hofbereich vollständig ausgeleuchtet wird, jedoch der Kellereingangsbereich erkennbar ist. Diesem Vortrag des Beklagten ist der Kläger in seiner Replik vom 4. März 2004 nicht substantiiert entgegengetreten. Der Kläger hat nur ausführen lassen, die Lampen seien "so angebracht, dass der Bereich der hier interessierenden ungesicherten Kellertreppe im Dunkeln liegt". Das mag - hinsichtlich der Treppe als ganzer, gerade im unteren Bereich - zutreffen. Eine Ausleuchtung dieses gesamten Bereichs war jedoch keinesfalls erforderlich; die Einrichtung einer Lichtquelle, die wenigstens den Treppenbereich in Umrissen erkennbar werden ließ, war nämlich ausreichend, da dadurch ein Besucher mehr als überdeutlich gewarnt wurde, unabhängig davon, dass es für Besucher keinen Anlass gab, sich in diesem Bereich aufzuhalten. Wie nämlich der Beklagte weiterhin unwidersprochen ausgeführt hat, ist dieser Kellereingang nicht als Zugang zum Haus gedacht, das vielmehr lediglich über den Eingang zur Straßenseite erreicht wird, außerdem über die Terrassentür sowie über die Wendeltreppe, die allerdings lediglich zum Obergeschoss führt, in dem die Eltern des Beklagten wohnen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Rechtsprechung vereinzelt auch Grundstückseigentümer für verpflichtet gehalten hat, Vorsorge für Personen zu treffen, die sich unbefugt auf dem Grundstück (oder Teilen davon) aufhalten. Nur in Ausnahmefällen ist etwa angenommen worden, dass bei Kindern in besonderem Maße auf diejenigen Gefahren Bedacht zu nehmen ist, die ihnen aufgrund ihrer Unerfahrenheit, ihres Leichtsinns und Spieltriebs drohen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss daher jeder Grundstückseigentümer wirksam und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kindern vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen und die Gefahr besteht, dass sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (BGH VersR 1984, 1486, 1487). So kann etwa auch die Absperrung eines Kiesgrubengeländes erforderlich sein, wenn dieses auf Unbefugte eine besonders große Anziehungskraft ausübt (OLG Köln VersR 1992, 1241). Ein solcher (Ausnahme)Fall ist hier jedoch nicht gegeben: Einerseits ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte in irgendeiner Weise damit hätte rechnen müssen, dass sich der Kläger in der Nähe der Außenkellertreppe aufhalten würde. Andererseits bedürfen des Schutzes nur solche Personen - eben insbesondere Kinder , die (noch) nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, oder die Gefahrenquellen nicht erkennen können. Solche Umstände liegen ersichtlich beim Kläger nicht vor. Dass der Beklagte aufgrund anderer Umstände für die Sicherheit der Außenkellertreppe sorgen musste, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine solche Sicherungspflicht hätte sich auch kaum gerade gegenüber dem Kläger ergeben.

3. Einer Ersatzpflicht des Beklagten stünde zudem - wollte man entgegen den obigen Ausführungen von einem Verstoß gegen eine den Beklagten treffende Verkehrssicherungspflicht ausgehen - ein überwiegendes, die Haftung des Beklagten ausschließendes Mitverschulden des Klägers entgegen: Der Kläger hat sich ersichtlich in einem Bereich aufgehalten, in dem er, wie der Beklagte zutreffend formuliert hat, "nichts zu suchen hatte". Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger die Außenkellertreppe kannte, wofür allerdings einiges spricht, da er dem Vortrag des Beklagten, er habe in den letzten fünf Jahren "mehr als 50 Mal" das Haus betreten, nicht substantiiert entgegengetreten ist, vielmehr lediglich angegeben hat, er kannte sich nur "in groben Zügen" aus. Der Kläger hat selbst vortragen lassen, dass sich der Unfall nicht "auf dem sozusagen normalen Weg zur Eingangstür oder beispielsweise einer Terrassentür ereignet" hat. Der Kläger war also gehalten, jedenfalls in der Dunkelheit den ihm unbekannten Teil des Grundstücks zu meiden. Dies hat er aber nicht getan, sondern ist vielmehr auf dem Hof umhergegangen und hat dabei ohne Not den von ihm unproblematisch aufgrund der Bewegungsmelder zu übersehenden Bereich verlassen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Ende der Entscheidung