Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 22.12.1999
Aktenzeichen: 2b Ss 242/99
Rechtsgebiete: AuslG
Vorschriften:
| AuslG § 92a Abs. 1 Nr. 1 | |
| AuslG § 92 Abs. 2 |
Das Eingehen einer (Schein-)Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern im Sinne des § 92a AuslG.
OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluß vom 22.12.1999 - 2b Ss 242/99 - 125/99 I
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
2b Ss 242/99 - 125/99 I
3 Js 956/96 StA Krefeld
In der Strafsache
gegen
A S, aus K, geboren am, in,
wegen Einschleusens von Ausländern
hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S und die Richter am Oberlandesgericht S und S auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Krefeld vom 28. April 1999 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).
Gründe:
Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, §§ 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Nach der letztgenannten Vorschrift macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen. Die früheren Mitangeklagten R und S - sie Deutsche, er Nepalese - haben diesen Tatbestand verwirklicht, indem sie allein zu dem Zweck, S den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen; die Ehe geschlossen haben ("Scheinehe"; vgl. BVerwGE 107, 58, 62 = DVBl 1998, 1028 = NVwZ 1999, 775 f; BayObLG NStZ 1990, 187; OLG Frankfurt NStZ 1993, 394; Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. Nebengesetze, AuslG [Stand April 1998], 92 Rdnr. 38). Die Feststellungen belegen, daß der Angeklagte die frühere Mitangeklagte R dazu angestiftet, beiden früheren Mitangeklagten dazu Hilfe geleistet, sich dafür einen Vermögensvorteil hat versprechen lassen, und daß er gewerbsmäßig gehandelt hat, § 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels (473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.