Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 19.06.2007
Aktenzeichen: II-10 WF 10/07
Rechtsgebiete: RVG
Vorschriften:
| RVG § 33 Abs. 3 | |
| RVG § 56 Abs. 2 |
2. Die gebührenauslösenden Tatsachen müssen sich entweder den Verfahrensakten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig. Es genügt nicht dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht widerlegt worden ist.
Tenor:
Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 wird der Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 10.08.2006 wird der Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Rechtspfleger - vom 21.06.2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die dem Rechtsanwalt K. aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages auf
EUR 308,21 (dreihundertachtund21/100 EUR) festgesetzt.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom 10.08.2006 (Bl. 11 f PKH-Heft) gegen die Festsetzung der Vergütung im Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Rechtspfleger - vom 21.06.2006 (Bl. 5 PKH-Heft) zurückgewiesen wurde, ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet.
Zu Recht beanstandet die Landeskasse die Festsetzung der Terminsgebühr nebst Mehrwertsteuer, so dass die beanstandete Festsetzung in Höhe von EUR 226,80 zuzüglich 16% Mehrwertsteuer aufzuheben war. Zwar kann - entgegen der Auffassung der Landeskasse - auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Terminsgebühr nach RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 entstehen; diese Gebühr entsteht in den in der Überschrift zu VV Teil 3 aufgeführten Verfahren (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 32). Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen angefallen ist, weil die für die Entstehung der Terminsgebühr maßgeblichen Tatsachen sich weder aus der Verfahrensakte entnehmen lassen noch als unstreitig zu behandeln sind.
Insoweit mag dahinstehen, ob die von beiden Verfahrensbeteiligten eingeräumte außergerichtliche Besprechung am 25.10.2005 eine Terminsgebühr ausgelöst hat. Zutreffend hat der Bezirksrevisor in seinem Schreiben vom 13.09.2006 (Bl. 15 PKH-Heft) darauf hingewiesen, dass Prozesskostenhilfe erst mit Schreiben vom 26.10.2005 beantragt worden ist, mithin die Prozesskostenhilfebewilligung auf frühestens diesen Zeitpunkt zurückwirken konnte und damit die Terminsgebühr nicht zu erfassen vermag.
Die von dem Antragsteller behauptete außergerichtliche Besprechung am 31.10.2005 (Schriftsatz vom 29.09.2006, Bl. 17 PKH-Heft) ist weder aktenkundig, noch unstreitig. Die Verfahrensbevollmächtigte der Verfahrensantragstellerin hat mit Schriftsatz vom 15.11.2006 (Bl. 18 PKH-Heft) erklärt, dass ihr eine solche Besprechung nicht erinnerlich sei und sich in ihrer Handakte kein entsprechender Gesprächsvermerk befinde, obwohl regelmäßig, insbesondere bezüglich gewichtiger Gespräche, ein Aktenvermerk gefertigt würde. Damit kann der Anfall der Terminsgebühr nicht mit der für das Festsetzungsverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann es nicht genügen, dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht widerlegt worden ist. Vielmehr müssen die gebührenauslösenden Tatsachen sich entweder den Verfahrensakten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig sein (BGH JurBüro 2007, 26 mwN).
II.
Der Kostenausspruch folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BRAGO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.