Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 10.06.2009
Aktenzeichen: VII-Verg 17/09
Rechtsgebiete: GWB, VwGO
Vorschriften:
| GWB § 58 | |
| GWB § 58 Abs. 1 | |
| GWB § 110 Abs. 2 S. 3 | |
| GWB § 110 Abs. 2 S. 4 | |
| GWB § 116 ff. | |
| GWB § 123 S. 2, 2. Hs. | |
| VwGO § 44a |
Tenor:
Die als sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu behandelnde Verpflichtungsklage gegen die Unterlassung der Vergabekammer, die Vergabeakten der Antragsgegnerin zu beschlagnahmen, wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschließlich der Kosten vor dem Verwaltungsgericht Köln) trägt die Antragstellerin.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin hat vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln u.a. ein Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Antragsgegnerin eingeleitet (VK VOL 22/2008). Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Antragsgegnerin habe entgegen § 110 Abs. 2 S. 3 GWB die Vergabeakten nicht, jedenfalls nicht vollständig der Vergabekammer übermittelt; die Vergabekammer sei daher verpflichtet, die Vergabeakte nach § 110 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 58 Abs. 1 GWB zu beschlagnahmen. Sie hat aus diesem Grunde vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Vergabekammer eingereicht mit dem Antrag,
die Beklagte zu verpflichten, in dem auf ihren Antrag eingeleiteten Nachprüfungsantrag VK VOL 22/08 die Vergabeakten der K... AG über die Auswahl von Nachunternehmern und den Abschluss von Nachunternehmerverträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen des Schülerspezialverkehrs in Köln ab dem 11. August 2008 zu beschlagnahmen,
hilfsweise,
festzustellen, dass das Unterlassen der Beklagten, in dem Nachprüfungsverfahren VK VOL 22/08 die im Hauptantrag näher bezeichneten Akten der KVB zu beschlagnahmen, rechtswidrig gewesen ist.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06. April 2009 den Verwaltungsrechtsweg für nicht eröffnet gehalten und den Rechtsstreit an den Vergabesenat verwiesen.
II.
1.
Die gegen die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln gerichtete Verpflichtungsklage ist nach Verweisung an den Vergabesenat als Beschwerdeverfahren gemäß § 116 ff. GWB fortzuführen. Das hat zur Folge, dass nicht mehr die Vergabekammer Beklagte bzw. Antragsgegnerin, sondern die Antragsgegnerin des Vergabenachprüfungsverfahrens Antragsgegnerin auch des Beschwerdeverfahrens ist.
2.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Nach allgemeiner Auffassung sind Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer im Allgemeinen unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; Beschluss vom 28.04.2008 - VII-Verg 24/08, juris, jeweils m.w.N.). Der Senat hat dabei auf die Regelung in § 44a VwGO verwiesen und daraus den allgemeinen Schluss gezogen, dass Verfahrenshandlungen der Vergabekammer im Regelfall nicht gesondert anfechtbar sind. Entsprechend den zu § 44a VwGO anerkannten Grundsätzen hat er davon lediglich dann eine Ausnahme gemacht, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch die Verfahrenshandlung irreparabel in seinen Rechten verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht (vgl. Senat, a.a.O.).
Anders liegt der Fall hier. Sollte die Vergabekammer ihrer Verpflichtung zur hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts nicht Genüge getan haben, so kann dies von der Antragstellerin nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerügt werden (vgl. auch Senat, NZBau 2009, 334, 337 für den Fall der abgelehnten Akteneinsicht). Dabei spielt keine Rolle, ob der Vergabesenat selbst - ebenso wie die Vergabekammer - gegebenenfalls die Akte entsprechend § 58 GWB beschlagnahmen könnte oder nicht, wie die Antragstellerin meint. In letztgenanntem Falle könnte der Senat das Vergabenachprüfungsverfahren notfalls an die Vergabekammer zwecks Vornahme der notwendigen Handlungen zurückverweisen, § 123 S. 2, 2. Hs. GWB.
3.
Auf die Frage, ob für den Antrag im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 04. Mai 2009 (VII-Verg 68/08), der das Hauptsacheverfahren beendet hat, und die dagegen erhobene Anhörungsrüge noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, kommt es danach nicht an.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.
Der Beschwerdewert beträgt 90.000 Euro; er ist ein Bruchteil des Streitwerts in der Hauptsache.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.