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Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberlandesgericht Dresden
Beschluss verkündet am 14.06.1999
Aktenzeichen: 7 W 0693/99
Rechtsgebiete: BGB, FGG, EGBGB, EGZGB, KostO


Vorschriften:

BGB § 1944 Abs. 3
BGB § 1944 Abs. 1
BGB § 1944
FGG § 27 Abs. 1
FGG § 29 Abs. 2
FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1
EGBGB § Art. 235 § 1 Abs. 1
EGZGB § 11 Abs. 2
EGZGB § 11 Abs. 1
EGZGB § 402 Abs. 1 Satz 2
KostO § 107 Abs. 2
Leitsatz

Für die Auslegung des § 1944 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (Ausschlagungsfrist 6 Wochen oder 6 Monate?) ist im Rahmen der Anwendung auf einen DDR-Erbfall (November 1975) nicht maßgeblich, wie der Begriff des "Auslands" in der damaligen Bundesrepublik verstanden wurde, sondern wie er in der DDR verstanden wurde.

OLG Dresden, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14.06.1999 Az: 7 W 0693/99


Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 7 W 0693/99 12 T 9217/98 LG Leipzig

Beschluss

des 7. Zivilsenats

vom 14.06.1999

In der Nachlasssache

E J P K ,

1. G L H B , ,

- Beteiligte zu 1)/Beschwerdeführerin -

2. M H , ,

- Beteiligter zu 2) -

Prozessbevollmächtigter zu 1): Rechtsanwalt ,

Prozessbevollmächtigter zu 2): Rechtsanwalt ,

wegen Forderung

hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Werber, Richter am Landgericht Jolas und Richterin am Landgericht Funke

beschlossen:

Tenor:

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.12.1998, Az: 12 T 9217/98, wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf DM 375.000,00 festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde dagegen, dass ihr (wiederholter) Erbscheinsantrag mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 08.07.1998 zurückgewiesen wurde, im Wesentlichen mit der Begründung, ihre Ausschlagung aus dem Jahre 1976 sei verfristet gewesen.

Die Beschwerdeführerin ist die Tochter des am 27.11.1975 in Leipzig verstorbenen Erblassers E J P K . Der Erblasser hat kein Testament hinterlassen. Er war verwitwet und hatte außer der Beschwerdeführerin eine weitere Tochter, E M P K . Zum Nachlass gehört ein Mietwohngrundstück in L , K straße. Ein weiteres Mietwohngrundstück in L , L straße , ist der Beschwerdeführerin mit bestandskräftigem Rückübertragungsbescheid im Jahre 1993 zurückübertragen worden.

Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 10.02.1976, eingegangen beim Staatlichen Notariat L am 06.03.1976 (Bl. 18 dA), hat die Beschwerdeführerin die Erbschaft ausgeschlagen. Sie lebte zum damaligen Zeitpunkt in R , also in den alten Bundesländern. Nachdem auch die anderen gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten (Bl. 1 f. dA), hat das Staatliche Notariat L am 30.06.1976 zugunsten der DDR, vertreten durch den Rat der Stadt L , einen Erbschein als Alleinerben erteilt (Bl. 28 Rs. dA).

Nachdem der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester auf ihren Antrag vom 13.03.1991 (Bl. 48i dA) ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilt worden war, da die Antragsteller im Antrag die erfolgte Ausschlagung nicht erwähnt hatten, sondern erklärt hatten, sie hätten die Erbschaft angenommen, wurde am 13.03.1991 ein Erbschein zugunsten der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester erteilt, der am 08.07.1991 wegen Unrichtigkeit eingezogen wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass beide Antragstellerinnen die Erbschaft ausgeschlagen hatten (vgl. Bl. 47i bzw. Bl. 8 neu dA).

Am 28.12.1990 (Bl. 30 neu dA) beantragte die Beschwerdeführerin privatschriftlich die Neuerteilung eines Erscheines zu ihren und ihrer Schwester Gunsten und focht hilfsweise die Versäumung der Ausschlagungsfrist an. Sie habe von dem Erbfall am 28.11.1975 erfahren. Sie trug vor, die DDR sei im Verhältnis zur BRD nicht als "Ausland" anzusehen i.S.d. § 1944 Abs. 3 BGB, so dass sich die Frist für die Ausschlagung aus § 1944 Abs. 1 BGB ergebe. Die Ausschlagung sei danach verfristet und sie Erbin geworden.

Diesen Antrag wiederholte sie mit notariell beglaubigter Erklärung vom 14.05.1997 (Bl. 121 - neu - dA). Zur Begründung führte sie ergänzend aus, ihr sei im Zeitpunkt der Ausschlagung bewusst gewesen, dass die Ausschlagung verfristet sei. Sie habe aber ausgeschlagen, um die noch in der DDR lebende Schwester nicht zu gefährden.

Im Grundstückskaufvertrag, notarielle Urkunde vom 12.11.1991 (Bl. 145 dA), hatte die Beschwerdeführerin ferner erklärt, sie habe die Erbschaft wegen der herrschenden politischen Verhältnisse und wegen Überschuldung ausgeschlagen (s. insbesondere Bl. 147 dA). Mit Schriftsatz vom 07.05.1998 hat die damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin weiter vorgetragen und Auskünfte des Bundeskanzleramtes, des Bundesministers des Inneren und von Bundestagsabgeordneten vorgelegt, wonach die DDR seit ihrem Bestehen von der BRD staatsrechtlich nicht als Ausland anerkannt worden sei (S. 228 f. dA).

Mit Beschluss vom 08.07.1998 hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag vom 14.05.1997 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass im Rahmen der Anwendung des § 1944 BGB und der Abgrenzung der Begriffe Inland und Ausland im Wesentlichen darauf abzustellen sei, ob es sich um Gebiete gleicher Rechtsanwendung handele. Das sei bei DDR und BRD nicht der Fall gewesen. Es finde daher § 1944 Abs. 3 BGB mit der sechsmonatigen Ausschlagungsfrist Anwendung. Die Ausschlagung sei danach nicht verfristet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 08.07.1998 (Bl. 238 f. dA) verwiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30.09.1998 (Bl. 248 dA) wurde mit Beschluss des Landgerichts vom 22.12.1998 zurückgewiesen. In dem Beschluss hat das Landgericht u.a. auf den Normzweck des § 1944 Abs. 3 BGB abgestellt, insbesondere darauf, dass zwischen der BRD und der DDR Beschwernisse bei der Abwicklung von Rechtsanträgen bestanden hätten, so dass die DDR daher jedenfalls rein tatsächlich als Ausland zu behandeln sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 262-266 dA) verwiesen.

Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.01.1999. Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen das Grundgesetz, gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut und Auslegungsregeln. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerde (Bl. 279 f. dA) verwiesen.

II.

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zwar gem. § 27 Abs. 1 FGG statthaft und entspricht auch den formellen Anforderungen des § 29 Abs. 2 FGG. Sie ist aber nicht begründet.

Insbesondere liegt im Ergebnis ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Auslegung des § 1944 BGB nicht vor.

Das Landgericht hat zwar - anders als das Amtsgericht - offensichtlich nicht erkannt, dass § 1944 BGB hier als DDR-Recht zur Anwendung kommt. Auch bei Beachtung der maßgeblichen Grundsätze des Rechtanwendungsrechtes des EGBGB ist die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis aber nicht zu beanstanden. Im Einzelnen:

Der Erblasser ist am 27. November 1975 in Leipzig verstorben, also im Geltungsbereich des Rechtes der DDR.

Gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt mithin "das bisherige Recht maßgebend", also das gesamte Recht der DDR einschließlich Rechtanwendungsrecht und des Übergangsrechtes zum ZGB.

1.

Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB enthält eine intertemporale Norm und lässt sich auf Gesichtspunkte des Vertrauens und Bestandsschutzes gründen. Die beim Erbfall rechtlich Beteiligten, insbesondere die Erben, konnten davon ausgehen, dass sich ihre Rechte und Pflichten nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht richteten. Dies spielt z.B. eine Rolle bei der Vornahme oder Unterlassung von Rechtsgeschäften mit Zusammenhang mit dem Erbfall, etwa bei Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft oder bei Durchführung der Erbauseinandersetzung (vgl. MüKo-Leipold, Zivilrecht im Einigungsvertrag 1991, Rdn. 640). Die Regelung hat überdies den Vorteil der Rechtsklarheit (MüKo a.a.O.).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass maßgeblich nicht nur die in der DDR geltenden Vorschriften waren, hier bis zum 01.01.1976 das BGB, sondern auch, dass sich die Frage der Auslegung der Vorschriften nach dem Recht der DDR richten musste. Die Staatlichen Notariate der DDR haben die Vorschrift des § 1944 Abs. 1 und 3 aber offensichtlich so verstanden, dass sie auf in der Bundesrepublik lebende Personen die Frist des § 1944 Abs. 3 BGB anwandten. Bereits unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens- und Bestandsschutzes muss es bei dieser Auslegung der BGB-Vorschriften als DDR-Recht durch die maßgeblichen Stellen verbleiben. Hätte das Staatliche Notariat die Ausschlagung durch die Beschwerdeführerin als nicht rechtzeitig angesehen, so hätte es nach Ziff. 5.5.2 der Arbeitsordnung für Notare, in Kraft seit dem 05.02.1976, die Beschwerdeführerin hierauf hingewiesen.

Hinzu kommt im vorliegenden Fall aber folgender entscheidungserheblicher Gesichtspunkt: Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ZGB am 01.01.1976 war auch die Ausschlagungsfrist gem. § 1944 Abs. 1 BGB - unterstellt, die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie am 28.11.1975 vom Erbfall und dem Anfall der Erbschaft nach dem Vater erfahren hat, ist richtig - noch nicht abgelaufen. Gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 EGZGB, in Kraft seit dem 01.01.1976, galt aber das ZGB für die Fristen, die bei seinem Inkrafttreten noch nicht abgelaufen waren. Nach § 402 Abs. 1 Satz 2 ZGB betrug die Frist bei Erben mit Wohnsitz "außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik" (also auch für die Erben, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten) für die Ausschlagung 6 Monate. Normzweck der Regel war - ähnlich wie der des § 1944 Abs. 3 BGB -, "den sich aus dem Umstand des Wohnsitzes außerhalb der DDR ergebenden Besonderheiten der Vorschrift Rechnung zu tragen" (vgl. Kommentar zum ZGB, Staatsverlag der DDR, 2. Aufl., Anm. 1 zu § 402 ZGB).

Die Ausschlagungsfrist war mithin am 06.03.1976 - Eingang der Ausschlagungserklärung bei dem Staatlichen Notariat L - für die Beschwerdeführerin nicht abgelaufen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kommt es daher nicht darauf an, wie § 1944 Abs. 1 und 3 BGB in der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt wurde und ob in der Bunderepublik unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten die DDR als Ausland oder Inland angesehen wurde, ob es tatsächlich Erschwernisse für Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik hinsichtlich von Erbfällen in der DDR gab und ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36/1.17) im Rahmen der Anwendung des § 1944 BGB in der Bundesrepublik maßgeblich war, da es sich hier um einen DDR-Erbfall handelt, dessen rechtliche Würdigung sich gem. Art. 235 § 1 EGBGB nach DDR-Recht richtet. Dass diese Vorschrift verfassungswidrig wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Es war dem Gesetzgeber des Einigungsvertrages unbenommen, für Erbfälle in der DDR vom BGB abweichende Normen vorzusehen.

Hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften wird im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts unter II. auf Seite 3 f. des Beschlusses vom 08.07.1998 Bezug genommen.

2.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass mit der dargelegten Lösung in der Regel die Personen, die tatsächlich ausschlagen wollten, geschützt werden. Auch die Beschwerdeführerin wollte ausschlagen, wie sich insbesondere auch aus ihren Darlegungen in der Kaufvertragsurkunde vom 12.11.1991, dort S. 3 (Bl. 145 dA), sie habe die Erbschaft "wegen der herrschenden politischen Verhältnisse und wegen Überschuldung" ausgeschlagen. Die Beschwerdeführerin wollte das Erbe im damaligen Zeitpunkt mithin nicht antreten. Wäre sie davon ausgegangen, dass die Ausschlagungsfrist verstrichen ist, hätte sie zweifellos, um der Ausschlagung zur Wirksamkeit zu verhelfen, die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten. Dass sie eine wirksame Ausschlagungserklärung abgeben wollte, ergibt sich im Übrigen auch aus ihrem Vortrag, sie habe diese vorgenommen, um Repressalien von ihrer noch in der DDR lebenden Schwester abzuhalten.

Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich davon ausging, dass die Ausschlagung nicht mehr rechtzeitig war, so wäre ihr in jedem Fall die Berufung hierauf versagt.

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Beschwerdeführerin sich jetzt darauf beruft, sie habe gewusst, dass die Ausschlagung nicht rechtzeitig ist, seinerzeit aber hiergegen nichts unternommen hat. Wie der BGH in einem anders gelagerten, aber in den Grundlagen vergleichen Fall entschieden hat, ist es beispielsweise einem Erben nach Treu und Glauben verwehrt, der zu DDR-Zeiten auf ein Grunstück verzichtet hat, sich bei heute veränderten Werten der Grundstücke darauf zu berufen, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Verzicht nicht vorgelegen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1998, V ZR 214/97, aufgenommen in die amtliche Sammlung des BGH). Der BGH hat dazu ausgeführt, dass ein Kläger dann "missbräuchlich handele, wenn er im Widerspruch zu dem Verhalten, dass ihm seinerzeit als vorteilhaft erschien, nunmehr eine etwaige Versäumung von Formalien benutze, um hieraus nach Wertsteigerung von Grundstücken Vorteile zu ziehen". Dieser Gedanke lässt sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen.

Ein Anlass, gem. § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG Kosten dem Beteiligten zu 2) aufzuerlegen, bestand nicht, da der Beteligte zu 2) im Beschwerdeverfahren nicht aktiv beteiligt worden ist.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 107 Abs. 2 KostO.

Ende der Entscheidung


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