Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 12.09.2000
Aktenzeichen: 1 Ws 497 und 527 - 528/00
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 24 ff. | |
| StPO § 33 a | |
| StPO § 296 |
2. In dem Verfahren über die "Gegenvorstellung" gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung ist die Richterablehnung ausgeschlossen.
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS
1 Ws 497 und 527 - 528/00 60 Js 1076/99 StA Düsseldorf
In der Strafsache
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S und die Richter am Oberlandesgericht S und B auf
1. den Antrag des Angeklagten "auf Neubescheidung nach § 33 a StPO" und
2. die Ablehnung der Richter am Oberlandesgericht H und S und der Richterin am Oberlandesgericht M-S durch den Angeklagten nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 12. September 2000
beschlossen:
Tenor:
1.
Die Ablehnung des Richters H und der Richterin M-S wegen Besorgnis der Befangenheit ist gegenstandslos.
2.
Die Ablehnung des Richters S wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.
3.
Der "Antrag auf Neubescheidung nach § 33 a StPO" wird als unzulässig verworfen.
4.
Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.
Gründe:
Durch Beschluß vom 26. Juli 2000 hat der Senat die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluß des Landgerichts Düsseldorf als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hält die Senatsentscheidung für verfassungswidrig, beantragt "Neubescheidung nach § 33 a StPO" und lehnt die Richter, die an dem Senatsbeschluß mitgewirkt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Seine Anträge haben keinen Erfolg.
1.
Die Ablehnung des Richters H und der Richterin M-S wegen Besorgnis der Befangenheit ist gegenstandslos, weil beide jetzt nicht mitwirken. Richter H hat zur Zeit Urlaub, Richterin M-S hat bei dem angegriffenen Beschluß nur als Urlaubsvertretern mitgewirkt.
2.
Die Ablehnung des Richters S wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig.
a)
Im Nachverfahren gemäß § 33 a StPO kann ein Richter, der an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn eine richterliche Entscheidung nach § 33 a StPO in Betracht kommt (Senat MDR 1986, 777; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. (1999), § 25 Rdnr. 10; allg. M.). Letzteres ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte hat zwar "Neubescheidung nach § 33 a StPO beantragt, die tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen Entscheidung aber nicht dargetan. Denn er behauptet nicht, daß der Senat in dem angegriffenen Beschluß Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet habe, zu denen er, der Angeklagte, nicht habe Stellung nehmen können, oder daß der Senat Verteidigungsvorbringen übersehen oder nicht in Erwägung gezogen habe. Dem Angeklagten geht es ersichtlich darum, daß der Senat die angegriffene Entscheidung noch einmal überprüft und bei unveränderter Sachlage - zu seinen Gunsten - ändert. Damit handelt es sich bei seiner Eingabe in Wahrheit um eine Gegenvorstellung.
b)
Eine Gegenvorstellung verfolgt das Ziel, daß die Stelle, die entschieden hat, ihre eigene Entscheidung noch einmal überprüft und zugunsten des Betroffenen abändert. Ein Ausschluß der Personen, die an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit würde das zwangsläufig unmöglich machen. Deshalb ist in dem Verfahren über eine Gegenvorstellung die Ablehnung der Richter, die an der angegriffenen Entscheidung beteiligt waren, ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 1998, 51; Senat VRS 86 (1994), 444 und ständig; allg. M.).
3.
Der "Antrag auf Neubescheidung nach § 33 a StPO" ist unzulässig. Ein Nachverfahren gemäß § 33 a StPO findet nur statt, wenn das Gericht in einem Beschluß Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Angeklagte, sei es selbst oder durch seinen Verteidiger, nicht hat Stellung nehmen können, oder wenn es Verteidigungsvorbringen übersehen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Der Angeklagte behauptet aber nicht einmal, daß das geschehen sei.
4.
Die Gegenvorstellung ist nicht gerechtfertigt. Der angegriffene Beschluß ist formell rechtskräftig geworden und kann vom Senat weder aufgehoben noch geändert oder ergänzt werden. Ein Fall, in dem eine unanfechtbare Entscheidung ausnahmsweise auf eine Gegenvorstellung abgeändert werden kann (vgl. Ruß, in: KK, 4. Aufl. (1999), vor § 296 StPO Rdnr. 4; Kuckein, a. a. O., § 349 StPO Rdnr. 49; jeweils m. w. N.), liegt offensichtlich nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.