Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 21.10.1999
Aktenzeichen: 2 Ws 332/99
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 397a Abs. 1 Satz 1 | |
| StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a | |
| StGB § 177 |
Ist dem Nebenkläger nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt worden, so gilt diese Beiordnung - anders als nach § 397 a Abs. 2 StPO - bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort.
OLG Düsseldorf Beschluß 21.10.1999 - 2 Ws 331-332/99 - 8 Js 1097/97 StA Mönchengladbach
wegen Vergewaltigung
hat der 2. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S. und die Richter am Oberlandesgericht in der Sitzung vom 21. Oktober 1999 auf den Antrag der Nebenklägerin G. S., ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin G. R. in V. als Beistand zu bestellen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Tenor:
Es wird festgestellt, daß der Nebenklägerin auch für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin R. als Beistand beigeordnet ist.
Gründe
G. S. ist durch Beschluß des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 1. Oktober 1998 gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a als Nebenklägerin zugelassen worden. Das Amtsgericht hat diesen Beschluß am 31. Mai 1999 dahin ergänzt, daß der Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin R. beigeordnet wird. Die 9. kleine Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach hat der Nebenklägerin durch Beschluß vom 26. Februar 1999 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin R. bewilligt. Diese Beiordnung gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO n. F. gilt bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens fort, so daß es einer Beiordnung für die Revisionsinstanz nicht bedarf.
Nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO n. F. ist dem Nebenkläger auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn - wie hier - die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger auf § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a beruht und die zum Anschluß berechtigende Tat ein Verbrechen ist. Die Beiordnung erfolgt - im Gegensatz zu der nach § 397 a Abs. 2 StPO n. F. - nicht im Wege der Prozeßkostenhilfe unter entsprechender Anwendung des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der für jeden Rechtszug gesonderte Entscheidungen vorschreibt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.