Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 20.10.2009
Aktenzeichen: I-18 W 82/09
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 18.06.2009 (31 O 56/04) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
1. Die Parteien streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht gem. 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Nachdem die Berufung der Beklagten gegen das klagezusprechende Urteil des Landgerichts durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 15.03.2006 zurückgewiesen worden war, beantragte die Klägerin unter dem 18.03.2006, eingehend am 22.03.2006, die Festsetzung ihrer Kosten für die Berufungsinstanz. Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof das Urteil vom 15.03.2006 auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dieses wies mit Urteil vom 22.04.2009 die Berufung der Beklagten erneut zurück.
Das Landgericht hat die unter dem 18.03.2006 beantragten Kosten der Berufungsinstanz in der Hauptsache antragsgemäß festgesetzt und dazu ausgesprochen, dass sie seit dem 22.04.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 09.07.2009 begehrt die Klägerin Zinsen ab Eingang ihres Antrags vom 18.03.2006.
2. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der Klägerin gebühren Zinsen auf den fraglichen Betrag erst ab dem 22.04.2009.
Die Verzinsung festgesetzter Kosten beginnt, unabhängig vom Eingang des Antrags, frühestens mit der Verkündung des Urteils, welches die Kostengrundentscheidung enthält (vgl. § 104 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 3 ZPO). Das ist hier das Urteil vom 22.04.2009, nicht schon dasjenige vom 15.03.2006. Das Urteil vom 15.03.2006 wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und verlor dadurch seine Eigenschaft als Kostengrundentscheidung. Insofern liegt es anders als in dem von der Klägerin herausgestellten Fall der Abänderung einer Kostenentscheidung, in welchem es für die Verzinsung desjenigen Kostenanteils, der dem Antragsteller auch nach der Abänderung noch zu erstatten ist, bei der Maßgeblichkeit des ursprünglichen Urteils bleibt. Bei der Aufhebung fällt demgegenüber die auflösend bedingte vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ersatzlos weg, und ein darauf gestützter Kostenfestsetzungsantrag wird gegenstandslos (vgl. BGH 20.12.2005 - X ZB 7/05 -, NJW 2006, 1140 Rz. 5; MüKo ZPO-Giebel, § 204 Rz. 63).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: bis 600 €
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.