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Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 22.02.2007
Aktenzeichen: I-24 W 10/07
Rechtsgebiete: ZPO, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 127 Abs. 3 S. 3 | |
| ZPO § 567 Abs. 1 | |
| BGB §§ 280 ff. |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.
Der Antragsteller hat - hierauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen - einen Anspruch auf Schadensersatz nicht schlüssig dargelegt. Er bezeichnet das Vertragsverhältnis zum Antragsgegner im Hinblick auf das Inventar selbst als Leihe, verlangt allerdings nicht die Gegenstände heraus, sondern begehrt Wertersatz. Abgesehen davon, dass er die Sachen im einzelnen weder benennt noch diesbezügliche Wertangaben gemacht hat, weshalb schon der in Ansatz gebrachte Betrag von 3.000,-- € nicht nachvollzogen werden kann, liegen auch die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB nicht vor. Der Antragsteller hat zu keinem Zeitpunkt vom Antragsgegner die Herausgabe verlangt, sondern in dem Schreiben vom 20. Juni 200 unmittelbar Zahlungsansprüche geltend gemacht. Hierauf hat auch das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 01. Februar 2007 hingewiesen, ohne dass der Antragsteller ergänzend vorgetragen hätte.
Unterstellt man zugunsten des Antragstellers, dass seine beabsichtigte Klage im übrigen erfolgversprechend ist, so ist die Zuständigkeit des Landgerichts nicht gegeben, da der verbleibende Streitwert den Betrag von 5.000,-- € nicht übersteigt (§ 23 Nr. 1 GVG). Zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angerufene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist (BGH, MDR 2004, 1435; Münchener Kommentar/Wax, ZPO, 2. Auflage, § 114 Rn. 98). Ist das nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg (BGH MDR 2004, 1435; Zöller/Philippi, ZPO, § 114 Rn. 23).
Eine Kostenentscheidung ist im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO besteht kein Anlass. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch dient sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Ende der Entscheidung
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