Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss verkündet am 21.09.2007
Aktenzeichen: I-6 W 60/07
Rechtsgebiete: ZPO, InsO
Vorschriften:
| ZPO § 256 Abs. 1 | |
| InsO § 51 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.08.2007 gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.07.2007 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte -negative- Feststellung betrifft kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, sondern eine hiervon zu unterscheidende - bloße - Vorfrage für etwaige sich aus einem Absonderungsrecht ergebende Rechtsverhältnisse, deren Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht zulässigerweise verlangt werden kann (Zöller-Greger, ZPO, 26.Aufl. RNr. 3 zu § 256 ZPO).
Überdies erscheint es zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin sich überhaupt -noch - eines Absonderungsrechts berühmt. Zwar spricht sie in ihrem Schreiben vom 04.12.2006 (Anlage K 4) von einem ihr zustehenden Absonderungsrecht; in ihrer Stellungnahme vom 03.04.2007 zum Prozesskostenhilfegesuch verneint sie indes einen Zahlungsanspruch aus Gründen, die vom Bestehen eines Absonderungsrechts unabhängig sind, und führt wörtlich aus: "Eines Absonderungsrechts der Antragsgegnerin gemäß § 51 InsO bedarf es insoweit nicht". Aus diesem Grunde kann auch nicht etwa angenommen werden, die Antragsgegnerin werde auf eine antragsgemäße gerichtliche Feststellung, an den Antragsteller die von diesem letztlich angestrebte Leistung erbringen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.