Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 15.05.2003
Aktenzeichen: 12 W 30/03
Rechtsgebiete: BRAGO, ZPO
Vorschriften:
| BRAGO § 25 | |
| BRAGO § 27 | |
| ZPO § 91 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
Entscheidung vom 15.05.2003
In der Beschwerdesache
Der 12. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 15. Mai 2003 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie Richter am Oberlandesgericht... und Richter am Landgericht...
beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2002 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 5. März 2003 abgeändert.
Der Beklagte hat auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 21. Oktober 2002 dem Kläger Kosten in Höhe von 1.639,00 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2002 zu erstatten. In diesem Betrag sind 933,00 ? Gerichtskosten enthalten.
Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Beschwerdewert: 275,36 ?
Gründe:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg.
1.
Soweit der Beklagte mit seiner Beschwerde die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO (133,00 ? zuzüglich Mehrwertsteuer = 154,28 ?) zu Gunsten des Klägers beanstandet hatte, ist dem im Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Rechnung getragen worden.
2.
Darüber hinaus hat das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg, soweit zu seinen Lasten 8,12 ? Auslagen für 14 der Klageschrift beigefügte Fotokopien (7,00 ? zuzüglich 16% Mehrwertsteuer) festgesetzt worden sind.
Dieser Betrag ist nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, weil der Kläger ihn seinem Prozessbevollmächtigtem nicht als Auslagen schuldet. Die Kosten der Herstellung dieser Fotokopien fällt unter die allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit erhält, abgegolten sind (§ 25 Abs. 1, Abs. 3, § 27 Abs. 1 BRAGO). Die der Klageschrift zur Information des Gerichts beigefügten Ablichtungen sind keine solchen, die im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO), sondern allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen, die hier nicht vorliegen - grundsätzlich durch die Prozessgebühr abgegolten ist (BVerfG NJW 1996, 382, 383; BGH - Beschluss vom 5. Dezember 2002 - ZB 25/02 - Rpfleger 2003, 215, 216).
Soweit der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung eine andere Auffassung vertreten hat, gibt er diese auf.
3.
Das Rechtsmittel des Beklagten hat auch Erfolg, soweit er die Festsetzung verbleibender 112,96 ? Mehrwertsteuer rügt. Das Landgericht hat sie im Ergebnis zu Unrecht festgesetzt.
Zwar genügt nach § 104 Abs.2 Satz 3 ZPO zur Berücksichtigung der Mehrwertsteuerbeträge die Erklärung des Klägers, dass er sie nicht als Vorsteuerbeträge abziehen könne. Diese Erklärung hatte der Kläger auch abgegeben. Nach erneuter Überprüfung im Beschwerdeverfahren hat er sie jedoch dahin korrigiert, dass er inzwischen zur Mehrwertsteuer optiere. Damit ist er vorsteuerabzugsberechtigt und kann keine Mehrwertsteuer auf die Prozesskosten ersetzt verlangen.
4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§574 Abs. 2 ZPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.