Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 19.12.2002
Aktenzeichen: 2 Ars 210/02
Rechtsgebiete: BRAGO
Vorschriften:
| BRAGO § 99 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
Entscheidung vom 19. Dezember 2002
Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung in der Strafsache
gegen C.
wegen Verstoßes gegen das BtMG,
Auf Antrag des Pflichtverteidigers des Angeklagten C., Rechtsanwalt H., ....., 60322 Frankfurt, hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach Anhörung des Vertreters der Staatskasse gemäß § 99 BRAGO am 19. Dezember 2002
beschlossen:
Tenor:
Dem Pflichtverteidiger wird eine zusätzliche Pauschvergütung von insgesamt 153,39 ? (in Worten: einhundertdreiundfünfzig 39/100 Euro) bewilligt.
Hierin sind Auslagen und Nebenkosten nicht enthalten. Bereits ausgezahlte Gebührenteile sind nicht anzurechnen.
Gründe:
Grundlage für die Bemessung der Pauschvergütung ist der Vorschlag des Vertreters der Staatskasse, den der Senat für angemessen erachtet. Er entspricht dem Antrag.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.