Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 26.04.2005
Aktenzeichen: 20 W 195/05
Rechtsgebiete: GBO
Vorschriften:
| GBO § 71 | |
| GBO § 76 | |
| GBO § 80 |
Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 11.11.2004 -20 W 376/2004- einen landgerichtlichen Beschluss vom 08.07.2004 aufgehoben, durch den die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Eintragung eines Amtswiderspruchs bzw. die Löschung wegen Gegenstandslosigkeit der im betroffenen Grundbuch in Abt. II lfde. Nr. ... eingetragenen Dienstbarkeit zurückgewiesen wurde, weil das maßgebliche Eintragungsersuchen noch zu überprüfen ist.
Mit Beschluss vom 05.04.2005 hat die Kammer den Antrag des Antragstellers, im Weg der einstweiligen Anordnung einen Widerspruch bzw. eine Vormerkung zur Eintragung eines Widerspruchs gegen das in Abt. II lfde. Nr. ... eingetragene Recht einzutragen, zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller Rechtsmittel eingelegt.
Dieses Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde nicht statthaft, da die weitere Beschwerde nach § 78 GBO nur gegen Endentscheidungen des Landgerichts gegeben ist, wie die Gegenüberstellung zu § 76 Abs.1 GBO zeigt (Demharter: GBO, 24. Aufl., § 78, Rdnr. 4 m. w. H.; Budde in Bauer/von Oefele: GBO, § 78 Rdnr. 2).
Auch als Erstbeschwerde wäre das Rechtsmittel nicht statthaft. Weder der Erlass einer einstweiligen Anordnung, noch die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung sind anfechtbar (BGHZ 39,168, NJW 1993, 2040, NJW-RR 1997, 1149; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 24, Rdnr. 24 jeweils zu § 24 Abs. 2 FGG; Demharter: GBO, 24. Aufl., § 76, Rdnr. 9; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 502).
Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO.
Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten war nicht veranlasst mangels weiterer Beteiligter außer dem Antragsteller.
Die Festsetzung des Geschäftswertes des Verfahrens der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.