Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 02.03.2001
Aktenzeichen: 3 UF 196/00
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 1618 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
In der Familiensache
betreffend die Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung gemäß § 1618 BGB der minderjährigen Kinder
hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27.06.2000 am 02.03.2001 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Beschwerdewert: 5000,- DM
Gründe:
Die am 4. Juli 2000 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27.06.2000 der der Antragstellerin am 01.07.2000 zugestellt wurde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes ist das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde gegeben, da es sich um eine die elterliche Sorge betreffende Endentscheidung handelt (BGH, FamRZ 1999/1648).
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die fehlende Einwilligung des Antragsgegners in die beantragte Namensänderung könnte nur ersetzt werden, wenn dies zum Wohl der Kinder erforderlich wäre (§ 1618 S. 4 BGB). Die durch das Kindschaftsreformgesetz erfolgte Verschärfung der Einwilligungsvoraussetzungen hat zur Folge, dass die Ersetzung der Einwilligung aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar ist und ein weniger schwerwiegender Eingriff in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht ausreicht (OLG Celle, FamRZ 1999/1374; OLG Ffm., Beschluß vom 9.12.1999 - 1 UF 334/98; OLG Ffm. Beschluß vom 13.4.2000, 3 UF 367/99). Nicht ausreichend ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - dass die Namensänderung dem Kindeswohl unter dem Gesichtspunkt der Stärkung und Bindung in der neuen Familie dient. Auch der Wunsch der Kinder und der sorgeberechtigten Mutter nach einer Namensänderung reichen ebensowenig aus wie die Tatsache, dass die Kinder offensichtlich in die neue Familie integriert sind. Dass die Kinder trotz der Integration in der neuen Familie ihren alten Namen behalten, ist kein gravierender Nachteil. Es ist angesichts der Häufigkeit von geschiedenen Ehen, aus denen Kinder hervorgegangen sind und neu geschlossenen Ehen des sorgeberechtigten Elternteils nicht ungewöhnlich, dass Kinder nach der Wiederverheiratung des sorgeberechtigten Elternteils einen anderen Namen tragen als dieser.
Auch die offenbar tiefgreifenden Konflikte zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater, die zwischenzeitlich dazu geführt haben, dass beide Kinder Kontakte zu ihrem Vater ablehnen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Eine Lösung dieser Konflikte kann durch Einbenennung nicht erreicht werden.
Soweit die Kindesmutter in ihrem zuletzt eingereichten Schriftsatz auf Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Kindesunterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner abstellt, ist dies ebenfalls unerheblich; es handelt sich hierbei nicht um einen sachgerechten Gesichtspunkt der eine Namensänderung rechtfertigen könnte. Auch ist zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich nicht als positiv angesehen werden kann, wenn der leibliche Vater aus dem Leben des Kindes völlig verschwindet, in dem auch die durch den Namen noch bestehende Verbindung zu dem Kindesvater aufgehoben wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1, S. 2 FGG. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben (§ 131 Abs. 3 KostO).
Die Höhe des Beschwerdewertes ergibt sich aus § 30 Abs. 2 KostO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.